Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Die Hafenbahn macht einen Verlust von 1,3 Mio EUR. Hier sollten Verhandlungen mit den wesentlichen Nutzern geführt werden, um den Verlust auf Null zu reduzieren. Alternativ ist die Einstellung der Hafenbahn zu prüfen. Sehr viele Industriebetriebe haben diese Transportart inzwischen aus Logistik-und Kostengründen aufgegeben. Die Unterhaltung der Schienenwege und Loks kostet erhebliches Geld. Kosten/Nutzen müssen geprüft werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der im Wirtschaftsplan der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr ausgewiesene Jahresverlust von rd. 1,3 Mio.Euro im Bereich Hafen bezieht den Hafen und die Hafenbahn ein.
Die Hafenbahn - im engeren Sinne - ist nach der Reduzierung von vier auf eine Lokomotive sowie nach Dienstplan- und Angebotsoptimierung sowie Reserveloks über "Lokleihe" annähernd zuschussfrei.
Der Hafen selbst ist durch seine Infrastrukturlastigkeit als Ganzes defizitär. Der Hafen gewinnt dann an Wirtschaftlichkeit, wenn die Nutzungsintensivierung im Hafen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, wie in den letzten Jahren, weiter voran getrieben werden kann. Die intensive Nutzung von Wasser und Schiene ist auch aus ökologischen Gründen sinnvoll.
Die Strategie der Nutzungsintensivierung und hafenaffine Folgenutzung von freiwerdenden oder untergenutzten Flächen wird in den nächsten fünf Jahren hier zu weiteren Einnahmeverbesserungen führen.
Zeitgleich werden interkommunale Kooperationen geprüft.
Siehe darüber hinaus Vorschläge Nr.: 56, 57, 58 und 59.
Der Vorschlag ist zurzeit leider nicht quantifizierbar.
Hafenbahn
die Antwort der Verwaltung ist äußerst unbefriedigend. Es zeigt u.a. auch in
den
anderen Beiträgen zu den Vorschlägen, dass man nicht bereit ist, über
wirkliche
Sparmaßnahmen nachzudenken.
Als Bürger kann man sich nur wünschen, dass möglichst bald ein Sparkommissar
aus Düsseldorf kommt.
Nochmal zur Hafenbahn und mir geht es nur um die Bahn.
Es wird ein 27 km langes Eisenbahnnetz mit zahlreichen Weichen unterhalten.
Im Investitionsplan stehen 200 T? für ein paar Schienen und Weichen.
Diese Investitionen sind wahrscheinlich jedes Jahr erforderlich.
Daneben gibt es nicht unerhebliche Prüfkosten ( Bahn )
Die Personalkosten sind auch nicht ohne.
Die Flächenplanung z.B. im Bereich Hochschule wird durch die Gleise stark
eingeschränkt.
Auch die Brücken erfordern einen hohen Aufwand.
Dem steht ein sehr bescheidener Umsatz von 1.5 Mio Euro gegenüber.
Unter dem Strich ein starkes Minusgeschäft.
Wie viele neue Unternehmen sind in den letzten 10 Jahren mit
Gleisanschlußforderungen
angesiedelt worden?
Ich behaupte: keines
Die vorhandenen sind meist Schrottbetriebe mit einigen Problemen (Fallwerk)
für die Bürger.
Also mein Vorschlag lautet noch einmal:
Stillegen des Bahnbetriebes, bzw. starke Verkleinerung des Schienennetzes
über einen längeren
Zeitraum. Grundstücke verkaufen!
Ich erwarte einfach, dass die Verwaltung endlich wirkliche Sparvorschläge
macht und nicht nachdem
Motto verfährt: Weiter so.
Die Lok und das Personal sind wohl von der MVG ausgeliehen.
Jürgen Wittmann
Antwort
Sehr geehrter Herr Wittmann,
wir bedauern die Verspätung, aber hier kommt die Stellungnahme zu Ihrer Anmerkung:
Gegenüber 22 Unternehmen im Hafen besteht die rechtliche Verpflichtung (Vertragsrecht/Erbbaurechte), den Verkehr zu garantieren. Weitere 14 Unternehmen haben ein Pacht-/Mietverhältnis an einem Hafengrundstück, mithin Wasser- und Gleisanschluss. Es bestehen somit 36 langfristige rechtliche Bindungen.
In den letzten zehn Jahren haben sich viele Unternehmen mit einer Gleisanschlussforderung angesiedelt. Erweiterungen großer Firmen aus den Jahren 2005 bis 2007 haben sich in ihren Investitionsentscheidungen auf das Hafenangebot verlassen. Die drei letzten konkreten Ansiedelungen der Jahre 2009/2010 haben den Hafen und den Bahnanschluss zur Bedingung gemacht.
Aus den zuvor genannten Gründen ist weder die Stilllegung noch eine starke Verkleinerung des Bahnbetriebs zurzeit möglich. Eine wirtschaftliche Optimierung steht selbstverständlich weiterhin im Fokus.
Mit freundlichen Grüßen
das Redaktions-Team Haushaltsforum