Titel Anrisstext
IT-Outsourcing und Services aus einer Hand

Mein Vorschlag wäre, vielleicht auch mit mehreren Städten zusammen, IT-Services wie Serverhosting, IT-Netze, Prozessoptimierungen, Helpdesks usw. an einen Dienstleister auszulagern.

Umstrukturierung innerhalb des Amtes 16

Durch organisatorische Maßnahmen soll ab dem Haushaltsjahr 2013 eine Abteilungsleiterstelle im Amt für Bürgerinformation und Ratsangelegenheiten (Amt 16) eingespart werden.

Mobile Geschwindigkeitsüberwachung

Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit.

Patenschaften, Bürgerbeteiligung

Ich finde es klasse das jetzt z.B. der Witthausbusch hingeht und man Patenschaften an Tieren übernehmen oder verschenken kann. Dieses könnte auch für städtische Grünflächen z.B. Ruhrauen oder Begrünung in Parkflächen übernommen werden.

Einführung einer Gebühr für Schwerlastverkehre

Fahrzeuge über 40 t Gesamtgewicht benötigen eine Sondergenehmigung für das Befahren von Straßen und Brücken. Neben den Gebühren des Ordnungsamtes (Amt 32) könnte das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) eine Schwerlastgebühr für das Befahren und die nachweisbare Starkbelastung von Brücken und Straßen erheben. Die Stadt Ludwigshafen hat z.B.

Gewinnausschüttungen durch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG)

Die MEG schüttet ab 2010 einen Gewinn in Höhe der Anteilsquote von 51% aus.

Einsparung bei den Sachkosten für zwei städtische Jugendzentren

Die gesetzliche Grundlage ist § 11 und 74 des achten Sozialgesetzbuches der Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und das 3.AG-KJKG-KJFöG § 12.

Weitere Optimierung des Vermögensbestandes

Das städtische Vermögen - inklusive Beteiligungen - unterliegt einer ständigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. So wurden in der Vergangenheit für den Betrieb nicht notwendiger Grund und Boden sowie nicht notwendige Gebäude und Beteiligungsvermögen (insbesondere RWW-Anteile) verkauft.

Bewirtschaftung der oberirdischen Parkplätze an der Tiefgarage Stadthalle

Parkgebührenerhebung für ca. 250 oberirdische Parkplätze des Parkplatzes an der Tiefgarage Stadthalle.

Ein entsprechendes Nutzungskonzept wäre zu erstellen.

Erhöhung der Gebühren für die Stadtbiblitohek um 100 %

Die jetzigen Gebühren für die Büchereicard betragen: 10,00 Euro für 12 Monate, 6,50 Euro für 6 Monate, 3,50 Euro für 3 Monate und 1,50 Euro für einen Tag. Eine Verdopplung dieser Gebühren führt zu einer jährlichen Einnahmeverbesserung in Höhe von rd. 50.000 Euro. Die Erinnerungs-gebühr in Höhe von 1,30 Euro soll auf 2,00 Euro erhöht werden.