Dezernat VI

Verzicht auf den Gestaltungsbeirat

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.
Vorschlagsnummer: 
153
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Einrichtung des Gestaltungsbeirats ist vom Rat der Stadt beschlossen worden. Die Mitglieder sind in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2009 neu gewählt worden. Eine Auflösung ist von daher frühestens im Jahr 2013 in Betracht zu ziehen.

Mit dem Verzicht auf den Gestaltungsbeirat wird eine Einsparsumme in Höhe von 7.000 Euro erzielt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
7.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
1.000 Euro

Verzicht auf Bekanntmachungen zur Bauleitplanung in der Tagespresse

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
152
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Bekanntmachungen zu den Bauleitplanungen erfolgen ortsüblich im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr. Auf die Schaltung einer Anzeige in der Tagespresse wird verzichtet.

Zusätzliche Alternativen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
2.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
2.000 Euro

Personelle Optimierung im Referat VI

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Für das Jahr 2014 ist ein Einsparvolumen von 530.294 Euro veranschlagt.
Vorschlagsnummer: 
151
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch den Wegfall von freiwilligen Maßnahmen und der Umstrukturierung von pflichtigen Maßnahmen können Personal- und Betriebskosten im Fachbereich des Referates VI eingespart werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
49.210 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
49.210 Euro

Einsparung des Bereiches "Lokale Agenda"

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
150
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Da es sich beim Büro "Lokale Agenda" um eine freiwillige Maßnahme handelt, könnte diese eingespart werden. Das Projekt basiert auf einen Ratsbeschluss. Die Aufgabe könnte in den ehrenamtlichen Bereich verlagert werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
91.435 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
186
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Derzeit liegt die Quote des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung in Mülheim bei rd. 21 % (Hauptverkehrsstraßen rd. 25 %, kleinere Straßen 5 % - 10 %). Dies macht ca. 1 Mio. Euro aus. Früher gab es gesetzliche Vorgaben, die einen Satz von 25 % vorsahen. Diese Vorgaben exisitieren nicht mehr, so dass auch ein niedrigerer Satz denkbar ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
250.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
250.000 Euro

Verzicht auf freiwillige Leistungen - Umwelt

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
185
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Aufgabe der freiwilligen Aufgaben entsprechend dem Vorschlag des Unternehmensberaters PricewaterhouseCoopers AG (PwC):

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
112.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Erhöhung der Kleingartenpacht

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
184
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Kleingartenverband sieht eine Pacht von zurzeit jährlich 0,10 Euro/qm vor. Die Erhöhung der Pacht auf eine angemessene Höhe von jährlich 0,15 Euro/qm wäre möglich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
30.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
30.000 Euro

Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
183
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Friedhofsgebühren wurden zuletzt mit Wirkung vom 01.06.2006 angepasst. Auf Basis der tatsächlichen Werte aus 2009, wird im Jahr 2010 eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorgenommen. Eine hieraus resultierende Neufassung der Friedhofsgebührensatzung könnte im Laufe des Jahres 2011 in Kraft treten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
300.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
300.000 Euro

Verzicht auf Wechselbepflanzung und die Blumenuhr auf der Schleuseninsel und in der Innenstadt

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
182
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Gestaltung der Schleuseninsel und der Innenstadt mit wechselnder Bepflanzung stellt zwar eine freiwillige Leistung dar, prägt das städtische Erscheinungsbild entscheidend. Der Verzicht auf Blumen in der Innenstadt sowie auf der Schleuseninsel einschließlich der Palmen und der Blumenuhr stellt einen erheblichen Eingriff ins Stadtbild dar.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
50.100 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Reduzierung von Pflegestandards in städtischen Grünanlagen

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
181
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die städtischen Grünanlagen befinden sich zum überwiegenden Anteil in den Pflegestufen IV und V. Diese Stufen unterscheiden sich nur im Aufwand der Pflege von Rasenflächen, ansonsten finden nur Verkehrssicherungsarbeiten statt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
56.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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