Entscheidung:
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer:
150
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Da es sich beim Büro "Lokale Agenda" um eine freiwillige Maßnahme handelt, könnte diese eingespart werden. Das Projekt basiert auf einen Ratsbeschluss. Die Aufgabe könnte in den ehrenamtlichen Bereich verlagert werden.
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:
Informationen zur Arbeit der Lokalen Agenda finden Sie auf deren Internetseite.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
91.435 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
0 Euro
Was macht die Lokale Agenda Mülheim überhaupt?
Womit befasst sich die "Lokale Agenda" in Mülheim denn konkret? Handelt es sich hierbei um die weltweit initiierte Lokale Agenda 21?
Die Hintergrundinformationen zu diesem Punkt sind hier mehr als dürftig dargestellt. Wie soll man als Nichteingeweihter darüber vernünftig diskutieren und abstimmen? Mir stellen sich folgende Fragen:
- wieviele Stellen sind momentan durch die Lokale Agenda besetzt und durch wen?
- womit befasst sich die Mülheimer Lokale Agenda im speziellen?
- welche Erfolge konnte die Lokale Agenda bisher verzeichnen?
Nur nach Klärung zumindest dieser grundlegenden Fragen kann doch beurteilt werden, wie wichtig und sinnvoll (oder sinnlos) die Lokale Agenda MH ist.
Auch der Hinweis "könnte verlagert werden" ist mir etwas zu schwammig. Entweder wird es tatsächlich verlagert oder abgeschafft. Mit "könnte" ist hier niemandem geholfen.
Ihre Frage
Vielen Dank für Ihre Kommentierung,
zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team „Haushaltsforum“
Aufgaben lokalen Agenda
Welche Aufgaben hat die lokale Agenda und welche davon hat sie bereits erfolgreich durchgeführt?
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Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Antwort
Guten Tag,
an dieser Stelle könnte man lang ausholen. Es fing am 7. Juli 1992 an, als Rat der Stadt dem Klimabündnis der europäischen Städte beitrat. Alle Infos, auch zu den Projekten - am erfolgreichsten das Projekt "Ökoprofit" an dem viele Mülheimer Firmen und Unternehmen sich beteiligt haben - findet man über die städtische Internetseite, wenn man unter "Lokale Agenda 21" sucht.
Zu den Internetseiten Lokale Agenda 21.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Lokale Agenda
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus den vorliegenden Kommentaren wird ersichtlich, dass vielen Bürgern unklar ist, was das Agenda-Büro und der dadurch unterstützte Agenda-Prozess für die Stadt leisten.
Zunächst vorab: wem die Aufgaben und die Bedeutung des der Lokalen Agenda nicht geläufig sind, der kann sich
a) jederzeit im Agenda-Büro bei einer der zahlreichen Veranstaltungen im Agenda-Lokal informieren;
b) über Zeitung, Internet, Telefon kundig machen
c) die internationalen Beschlüsse der UN-Konferenz in Rio und in Johannesburg zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene informieren.
NICHT ZULETZT IST DIE EINRICHTUNG EINES BÜRGERFORUMS ZUM STÄDTISCHEN HAUSHALT EINE ERRUNGENSCHAFT, DIE AUF DIE BENANNTEN UN-BESCHLÜSSE ZURÜCKZUFÜHREN SIND. HIER WIRD NÄMLICH SEIT NUNMEHR 15 JAHREN FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG AUF KOMMUNALER EBENE GEKÄMPFT. GENAU DIE STRUKTUREN ABZUSCHAFFEN, DIE DIE EINSICHT DER POLITIK ZUR NOTWENDIGKEIT VON MEHR BÜRGERMITSPRACHE GEFÖRDERT HABEN - IM SINNE EINER NACHHALTIGEN UND VON DER MEHRHEIT DER BÜRGER GETRAGENEN LOKALEN ENTWICKLUNG -, IST DAHER ALLES ANDERE ALS PLAUSIBEL UND EIN RÜCKFALL IN DIE PARTIZIPATORISCHE STEINZEIT: WER SICH ÜBER ZU WENIG MITSPRACHEMÖGLICHKEITEN IN SEINER STADT BESCHWERT, KANN NICHT GLEICHZEITIG FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER INSTITUTION AGENDA-BÜRO SEIN.
ZAHLREICHE KOMMENTARE SPRECHEN SICH JA GERADE FÜR DIE ERWEITERUNG DIESES INSTRUMENTES DER MITWIRKUNG UND DER BÜRGERFOREN AUS!
Zudem sollte den Nichtkundigen des Agenda-Prozesses deutlich gesagt werden, dass durch zahlreiche, weitgehend durch ehrenamtliche Akteure getragene Projekte der Stadt Mülheim bereits erhebliche Einsparungen erreicht worden sind, die über die Kosten des Agendabüros weit hinausgehen. Zu nennen sind hier z.B. Energieeinsparmaßnahmen in der Verwaltung, in den kommunalen Eigenbetrieben, aber auch in privaten Unternehmen.
Zahlreiche kreative Projekte und Veranstaltungen (Eine-Welt-Form, Friedensforum, Umweltforum) kosten die Stadt kein Geld, sondern sparen Geld ein und führen darüber hinaus zu mehr Lebensqualität, mehr Kultur, mehr Klima- und Umweltschutz.
Ich plädiere daher mit Nachdruck für die Erhaltung des Agenda-Büros in seinen Räumlichkeiten und seiner personellen Ausstattung. Es zeigt sich doch gerade in diesem Haushaltsforum, dass Bürgerbeteiligung keine Luxusaufgabe ist, sondern eine politische Notwendigkeit, um Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung treffen zu können. Genau das ist aber der Kern der Aktivitäten des Agenda-Büros: Ermöglichung und Förderung von Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen thematischen Foren jenseits jeglicher Parteizugehörigkeit.
Unverzichtbare Einrichtung
Die Naturschutzjugend Essen/Mülheim (NAJU E/MH) als überörtliche Naturschutz- und Jugendeinrichtung für Mülheim und Essen profitiert für ihre Belange von der Agenda 21 MH als zentralen Ansprechpartner. Als Mittler zw. Stadt und Teilverbänden ist diese in der bestehenden Form kaum zu ersetzen:
Das Agenda-Büro ist eine Koordinations- und Abstimmungsstelle zwischen den einzelnen Partnerverbänden sowie eine "offizielle" Schnittstelle zw. den Verbänden und den städtischen Einrichtungen. Wir halten es für schwer denkbar, daß die Agenda-Arbeit in der bestehenden Qualität rein ehrenamtlich zu leisten ist. Die "freiwillige Leistung" eines städtischen Agenda-Büros leistet sich z.B. die Stadt Essen nicht, weshalb sich die Arbeit in diesem Bereich hier wesentlich schwieriger gestaltet.
Eine Einsparung des Agenda-Büros würde dazu führen harterarbeitete Synergieeffekte wieder zu verlieren, die mit Sicherheit zu Qualitätsverlusten in verschiedenen Feldern (Soziales, Naturschutz, Friedensarbeit, Klimaschutz ...) führen würde.
Das Argument, daß nur wenige Bürger die Institution kennen und/oder nutzen und keinem Bürger konkrete Verluste durch die Schließung drohen ist im übrigen ein reines Totschlagargument, das sich auch auf ein Gutteil anderer Leistungen der Stadt anwenden ließe (z.B. Eigenbetrieb "Kulturbetrieb"). Alles Dinge, die eine Stadt einsparen könnte, wenn sie ihren Charme, ihre Liebenswürdigkeit und Lebenswürdigkeit verlieren möchte ...
Bernhard Demel,
Dipl.-Umweltwissenschaftler
Jugendbildungsreferent
= Geschäftsführer =
bernhard.demel@naju-essen.de
Naturschutzjugend Essen/Mülheim e.V.
Möllhoven 62
45355 Essen
0201/671888
mail@naju-essen.de
www.naju-essen.de