Dezernat VI

Als Folge des Abbaus der Tütenspender müssen Hundebesitzer ihre Plastiktüten zur Entsorgung von Hundekot wieder selbst mitbringen. Da die Hundetoiletten außerdem fortwährendem Vandalismus unterliegen, erscheint der Verzicht zumutbar. Die Hundetoiletten als freiwillige Serviceleistung für Hundebesitzer können entfernt werden.

Die Grünflächen auf städtischen Spielplätzen befinden sich zum überwiegenden Anteil in den Pflegestufen IV und V. Diese Stufen unterscheiden sich nur im Aufwand der Pflege von Rasenflächen, ansonsten finden nur Verkehrssicherungsarbeiten statt.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird ihr Konzept zur Ermittlung der Sonderposten aufgrund einer Prüfungsbemerkung der Gemeindeprüfungsanstalt grundlegend überarbeiten.

Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) hat im Rahmen der Geschäftsprozess-optimierung umfangreiche Einsparvorschläge entwickelt, die sukzessive umgesetzt werden. Insgesamt hat das Personalamt (Amt 11) beim Personalaufwand das Einsparvolumen auf rd. 300.000 Euro jährlich beziffert.

Der Betrieb von Zierbrunnen dient der Aufenthaltsqualität und der Stadtgestaltung. Eine Einstellung des Betriebes ist möglich und bietet ein Einsparpotential von rd. 50.000 Euro. Um die Brunnen zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Betrieb nehmen zu können, fallen weiterhin rd. 35.000 Euro Grundwartungskosten jährlich an.

Mit der Hans-Böckler-Platz-Betreibergesellschaft bestehen vertragliche Vereinbarungen, die eine Kostenbeteiligung der Stadt u.a. an der Reinigung und der Bewachung des Forums bzw. des Überganges zwischen Forum und Bahnhof beinhalten. Die betroffenen Flächen stehen größtenteils nicht im Eigentum der Stadt.

Die komsumtiven Maßnahmen sind Bestandteil der Vormerkliste des Straßenbauprogramms. 
Komsumtive Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die mit der reinen Straßendeckschicht (Oberschicht der Fahrbahn) zu tun hat. Sobald mehr als die Straßendeckschicht betroffen ist, kommt man in den investiven Bereich.

Die vom Pächter beantragte Erhöhung der Parkgebühren führt zu einer vertragsgemäßen Erhöhung der Pacht. Die noch zu beschließende Erhöhung der Pacht wird den Haushalt um jährlich 3.600 Euro verbessern.

Fahrzeuge über 40 t Gesamtgewicht benötigen eine Sondergenehmigung für das Befahren von Straßen und Brücken. Neben den Gebühren des Ordnungsamtes (Amt 32) könnte das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) eine Schwerlastgebühr für das Befahren und die nachweisbare Starkbelastung von Brücken und Straßen erheben. Die Stadt Ludwigshafen hat z.B.

Die Höhe der Gebühren legt der Rat der Stadt in einer Gebührensatzung fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Wegen der Umbauarbeiten im Zuge von Ruhrbania (Los 1) waren die Marktgebühren auf dem Rathausplatz um 50 % auf 2.000 Euro monatlich gesenkt worden.