Dezernat VI

Erhöhung der Parkgebühren

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Modifizierter Ratsbeschluss vom 8.7.2010
Vorschlagsnummer: 
170
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Gebührensatzung legt der Rat der Stadt fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) schlägt daher eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vor. Eine Verdoppelung der Gebühren wird den Haushalt voraussichtlich um jährlich 600.000 Euro verbessern. Die Erhöhung könnte ggf.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
600.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
510.000 Euro

Optimierung der Straßenbeleuchtung durch geringere Energiekosten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
169
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Zur Vergünstigung der Straßenbeleuchtung werden Verhandlungen mit dem Stromlieferanten über Vertragsoptimierungen geführt. Das Ziel ist die Einsparung von 50.000 Euro - 120.000 Euro.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 09. März 2010: 

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
120.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
120.000 Euro

Investive Verbuchung von Straßendeckenüberzügen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
168
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Bisher werden Straßendeckenüberzüge als Unterhaltungsmaßnahmen gewertet, die den Haushalt im selben Jahr in voller Höhe belasten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
400.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
400.000 Euro

Weitere Erhöhung des Ertrages „Aktivierung von Eigenleistungen“ - Verkehrsplanung

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
167
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das Team 66-21 (Verkehrsplanung) erbringt Leistungen (z.B. Erstellungen von Verkehrsprognosen, Signalschaltungen, Planungsleistungen zum Neubau), die zumindest zum Teil aktivierungsfähig sind, d.h. zu einem Guthaben führen könnten. Die Einbeziehung des Teams 66-21 brächte zusätzliche Einnahmen von ca. 200.000 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
200.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
200.000 Euro

Erhöhung der Einnahmeposition „Aktivierung von Eigenleistungen“ - Tiefbau und Verkehrswesen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
166
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Aktivierte Eigentleistungen stellen die im Zusammenhang mit aktivierungsfähigen, in der Regel investiven, Baumaßnahmen dar. Das heißt, es wird durch eigenes Personal Leistungen erbracht, die der Baumaßnahme direkt zugeordnet werden können und die ansonsten bei Externen hätten beauftragt werden müssen. Dies können ebenso Planungsleistungen sein, wie Tätigkeiten der Bauleitung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
500.000 Euro

Erhöhung der Gebühren für die Abgabe städtischer Höhenfestpunktunterlagen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Vorschlag wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit höheren Einsparbeträgen als zuvor.
Vorschlagsnummer: 
165
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Höhenfestpunkte werden von Planern, Architekten und Bauherren benötigt, um Bauvorhaben in ihrer Höhenlage richtig festzusetzen. Auf Anregung des Rechnungsprüfungsamtes (Amt 14) schlägt das Amt für Geodatenmanagement (Amt 62) vor, die Gebühr für die Abgabe von städtischen Höhenfestpunktunterlagen von 3,00 Euro auf 12,50 Euro zu erhöhen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
6.800 Euro

Kooperation mit der Stadt Essen des Amtes für Geodatenmanagement (Amt 62)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
164
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Kooperation umfasst zurzeit nur ein paar kommunale Produktgruppen. Ziel sollte es aber sein, die gesamte Produktpalette (inkl. Pflichtaufgaben) einzubeziehen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
100.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
100.000 Euro

Umstrukturierung im Amt für Geodatenmanagement (Amt 62)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
163
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch die kontinuierliche Umsetzung von Maßnahmen zum Personalabbau im Rahmen des Organisations- und Personalentwicklungskonzeptes des Amtes 62 und organisatorischer Umverteilung von Aufgabeninhalten können Personalkosten reduziert werden. Bis 2013 werden diese sich auf über 530.000 Euro pro Jahr summieren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
24.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
64.000 Euro
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