Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat VI

Verschiebung bzw. Streichung von Investitionsmaßnahmen

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:12:05 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

313

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

Diese Sparmaßnahmen sind im Vorschlag 19 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
"Folgende Maßnahmen des Investitionsprogramms werden verschoben bzw. gestrichen
und ggf. im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung gesperrt.
Eine veränderte Veranschlagung erfolgt erst über den Haushaltsplan 2012:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Jagdverpachtung Uhlenhorst

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:02:19 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

305

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

Diese Sparmaßnahme bezieht sich auf den Antrag der CDU A10/0341 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 28. Mai 2010.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

10000 Euro

Abschaffung Verkehrsampeln (versehentlich zunächst der Rubrik "ohne Einsparpotential" zugeordnet)

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 23 Apr 2010 06:45:17 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die vorgeschlagenen Ampeln werden abgeschaltet. Darüber hinaus ergeht hieraus ein permanenter Prüfauftrag im Hinblick auf mögliche Ampelabschaltungen. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

300

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Abschaffung folgender Ampeln:
Ampel Mendener Str./Steinknappen
Ampel Obere Saarlandstr/Reichspräsidentenstr.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Straßenleuchten, Ampelanlagen und Bürgerfond

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 13 Apr 2010 14:11:13 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Es soll ein Gesamtkonzept entstehen - siehe auch Maßnahmen Nr. 202 und Nr. 206.

Vorschlagsnummer:

293

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Straßenleuchten sowie Ampelanlagen in der Nacht ausschalten und ein Bürgerfond einrichten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Kaution bei Arbeiten im Straßenraum

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 09 Apr 2010 05:58:25 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

289

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Vom Veranlasser (Bauherrn) der Bauarbeiten vor Erteilung der Aufbruchgenehmigung eine Kaution in Höhe der nochmaligen Wiederherstellung des Tragschichtaufbaues nehmen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Heizkosteneinsparung

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 08 Apr 2010 06:06:14 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Umsetzung erfolgt durch Maßnahme Nr. 43.

Vorschlagsnummer:

282

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Es wäre möglich Nachts die Heizung für Büroräume und öffentliche Gebäude komplett auszuschalten oder auf eine Minimaltemperatur abzusenken.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Sportvereine am OGS mitwirken, dafür Betreuungsstunden reduzieren

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 25 Mar 2010 14:09:44 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Diese Maßnahme wird bereits umgesetzt.

Vorschlagsnummer:

255

Kennzeichnung:

Vorschlag aus Bürgerforum

Sportvereine bei Sportstätten mehr in Betriebsverantwortung nehmen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Bußgelder für "Verschmutzung"

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 25 Mar 2010 13:55:28 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Siehe auch Vorschlag Nr. 203.

Vorschlagsnummer:

253

Kennzeichnung:

Vorschlag aus Bürgerforum

Bußgelder für "Verschmutzung" - für Bürger (Hausbesitzer), die nicht im Winter Räumdienstpflichten erfüllen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Versteigerung oder Verkauf von Straßennamen

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 18 Mar 2010 14:02:03 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

237

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Soll eine neue Straße angelegt oder eine ältere umbenannt werden, könnte man die Möglichkeit einrichten, dass die Namensgebung versteigert oder zu einem Festpreis verkauft wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Straßenlaternen

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 10 Mar 2010 10:17:32 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Hierzu entsteht ein Gesamtkonzept - siehe auch Maßnahme Nr. 202 (Straßenbeleuchtung). Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

206

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Als Anwohner der Leineweberstraße (Schloßbrücke) sehe ich dort und weiter über die Duisburger Straße, den Kassenberg die Straßenbeleuchtung auch nachts in vollem Umfange brennen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Straßenbeleuchtung

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 09 Mar 2010 10:53:45 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Hierzu entsteht ein Gesamtkonzept - siehe auch Maßnahme Nr. 206 (Straßenlaternen). Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

202

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Es ist möglich die Straßenbeleuchtung an dafür geeigneten Stellen per SMS anzuschalten. Hier kann Geld gespart werden, da die Beleuchtung nicht automatisch mit Einbruch der Dämmerung eingeschaltet werden muss.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpflege

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:18:12 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

162

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die "Stadtpauschale", der städtische Zuschuss im Rahmen der Denkmalpflege, wird gestrichen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

15000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

15000 Euro

Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpflege in der Siedlung Heimaterde

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:16:10 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

161

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Stadtpauschale für die Siedlung Heimaterde wird gestrichen. Eine Reduzierung erfolgt schrittweise.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

27000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

27000 Euro

Einführung einer Verwaltungspauschale - Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:13:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

160

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Ingenieurtätigkeiten im Sinne von Beratungs- und/oder sonstigen Dienstleistungen zur Änderung des RFNP (vormals FNP - kommunaler Flächennutzungsplan), ausgelöst durch zu Gunsten Dritter aufzustellende (vorhabenbezogene) Bebauungspläne, werden über festzulegende Gebührensätze in Rechnung gestellt. Dies wird z.B. bereits in Dortmund angewendet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Einführung einer Fallpauschale für nicht eingereichte aber vorabgestimmte vorhabenbezogene Bebauungspläne

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:09:46 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

159

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Ingenieurtätigkeiten im Sinne von Beratungsleistungen und/oder sonstigen Dienstleistungen für Vorhabenträger außerhalb des Aufstellungsverfahrens für vorhabenbezogene Bebauungspläne gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) werden über festzulegende Gebührensätze in Rechnung gestellt. Diese wird z.B. bereits in Castrop-Rauxel und Essen angewendet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:08:00 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit einem erhöhten Einsparbetrag. Das angestrebte Ziel sind somit drei statt zwei VBB pro Jahr.

Vorschlagsnummer:

158

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltungpauschale im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (VBB) könnte von derzeit 10.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht werden.

Das angestrebte Ziel sind zwei VBB pro Jahr, wodurch 10.000 Euro eingespart werden können.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

15000 Euro

Konsequente Anwendung von § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:05:57 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

157

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Sofern die gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen werden Bebauungspläne nach § 13a BauGB durchgeführt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

6000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

6000 Euro

Übertragung von Kosten für notwendige Gutachten auf die Planungsbegünstigten

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:03:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

156

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Im Rahmen von Bebauungsplänen sollen die Kosten für notwendige Gutachten, sofern rechtlich möglich, stets durch die Planungsbegünstigten, z.B. Bauherren oder Bauträger getragen werden. Hierzu werden entsprechende städtebauliche Verträge geschlossen. Auftraggeber bleibt weiterhin die Stadt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

50000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

50000 Euro

Reduktion (der Vergabe) von Rahmenplanungen

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:01:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

155

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Aufgaben im Bereich der Rahmenplanungen sowie der Umfang externer Vergaben werden reduziert. Planungen und Konzepte werden stärker Priorisiert, auf längere Zeiträume angelegt und verstärkt intern bearbeitet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

3000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

3000 Euro

Reduktion (der Vergabe) städtebaulicher Entwürfe

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:00:15 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

154

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Aufgaben im Bereich der Entwurfsplanungen sowie der Umfang externer Vergaben werden reduziert. Planungen und Konzepte werden stärker priorisiert, auf längere Zeiträume angelegt und verstärkt intern bearbeitet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Verzicht auf den Gestaltungsbeirat

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:58:08 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.

Vorschlagsnummer:

153

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Einrichtung des Gestaltungsbeirats ist vom Rat der Stadt beschlossen worden. Die Mitglieder sind in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2009 neu gewählt worden. Eine Auflösung ist von daher frühestens im Jahr 2013 in Betracht zu ziehen.

Mit dem Verzicht auf den Gestaltungsbeirat wird eine Einsparsumme in Höhe von 7.000 Euro erzielt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

7000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1000 Euro

Verzicht auf Bekanntmachungen zur Bauleitplanung in der Tagespresse

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:55:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

152

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Bekanntmachungen zu den Bauleitplanungen erfolgen ortsüblich im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr. Auf die Schaltung einer Anzeige in der Tagespresse wird verzichtet.

Zusätzliche Alternativen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

2000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

2000 Euro

Personelle Optimierung im Referat VI

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:56:04 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Für das Jahr 2014 ist ein Einsparvolumen von 530.294 Euro veranschlagt.

Vorschlagsnummer:

151

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch den Wegfall von freiwilligen Maßnahmen und der Umstrukturierung von pflichtigen Maßnahmen können Personal- und Betriebskosten im Fachbereich des Referates VI eingespart werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

49210 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

49210 Euro

Einsparung des Bereiches "Lokale Agenda"

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:49:57 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

150

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Da es sich beim Büro "Lokale Agenda" um eine freiwillige Maßnahme handelt, könnte diese eingespart werden. Das Projekt basiert auf einen Ratsbeschluss. Die Aufgabe könnte in den ehrenamtlichen Bereich verlagert werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

91435 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:18:16 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

186

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Derzeit liegt die Quote des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung in Mülheim bei rd. 21 % (Hauptverkehrsstraßen rd. 25 %, kleinere Straßen 5 % - 10 %). Dies macht ca. 1 Mio. Euro aus. Früher gab es gesetzliche Vorgaben, die einen Satz von 25 % vorsahen. Diese Vorgaben exisitieren nicht mehr, so dass auch ein niedrigerer Satz denkbar ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

250000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

250000 Euro

Verzicht auf freiwillige Leistungen - Umwelt

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:16:45 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

185

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Aufgabe der freiwilligen Aufgaben entsprechend dem Vorschlag des Unternehmensberaters PricewaterhouseCoopers AG (PwC):

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

112000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Erhöhung der Kleingartenpacht

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:14:42 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

184

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Kleingartenverband sieht eine Pacht von zurzeit jährlich 0,10 Euro/qm vor. Die Erhöhung der Pacht auf eine angemessene Höhe von jährlich 0,15 Euro/qm wäre möglich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

30000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

30000 Euro

Neukalkulation der Friedhofsgebühren

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:13:21 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

183

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Friedhofsgebühren wurden zuletzt mit Wirkung vom 01.06.2006 angepasst. Auf Basis der tatsächlichen Werte aus 2009, wird im Jahr 2010 eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorgenommen. Eine hieraus resultierende Neufassung der Friedhofsgebührensatzung könnte im Laufe des Jahres 2011 in Kraft treten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

300000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

300000 Euro

Verzicht auf Wechselbepflanzung und die Blumenuhr auf der Schleuseninsel und in der Innenstadt

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:11:47 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

182

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Gestaltung der Schleuseninsel und der Innenstadt mit wechselnder Bepflanzung stellt zwar eine freiwillige Leistung dar, prägt das städtische Erscheinungsbild entscheidend. Der Verzicht auf Blumen in der Innenstadt sowie auf der Schleuseninsel einschließlich der Palmen und der Blumenuhr stellt einen erheblichen Eingriff ins Stadtbild dar.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

50100 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung von Pflegestandards in städtischen Grünanlagen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:10:04 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

181

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die städtischen Grünanlagen befinden sich zum überwiegenden Anteil in den Pflegestufen IV und V. Diese Stufen unterscheiden sich nur im Aufwand der Pflege von Rasenflächen, ansonsten finden nur Verkehrssicherungsarbeiten statt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

56000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro