Bürgervorschlag

Die Bescheide über die Leistung und Veränderungen des Pflegegeldes werden automatisch ausgedruckt, zum Versand weitergeleitet und dann an Eltern und Tagespflegepersonen verschickt.

Ob eine Veränderung bzw. Verbesserung der Bescheide erfolgen kann, wird geprüft.

Einführung einer Zweitwohnungssteuer, wie unsere Nachbarstadt Essen.

Durch einen Ausbau des Flughafens für Transport- und/oder Personenverkehr können die Einnahmen gesteigert werden. Außerdem könnten rund um den Flughafen neue Gewerbegebiete enstehen.

In Mülheim gibt es großräumige Gebiete, wo überhaupt keine Parkgebühren erhoben und eingenommen werden. Die Kosten die trotzdem für die Instandhaltung und Reinigung dieser Parkflächen anfallen, hat bisher die Stadt allein zu tragen, ohne die Nutzer dieser Flächen finanziell zu  beteiligen. Hier könnte eine Ausweitung des Parkuhrensystems zu weiteren Einnahmen führen.

Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten".

Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren.

Damit überhaupt das Angebot (Linien-, Sonder-, Charterfahrten) aufrechterhalten werden kann, sind drei Schiffe notwendig.

Eine Privatisierung müßte politisch entschieden werden.

Der im Wirtschaftsplan der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr ausgewiesene Jahresverlust von rd. 1,3 Mio.Euro im Bereich Hafen bezieht den Hafen und die Hafenbahn ein.

Die Hafenbahn - im engeren Sinne - ist nach der Reduzierung von vier auf eine Lokomotive sowie nach Dienstplan- und Angebotsoptimierung sowie Reserveloks über "Lokleihe" annähernd zuschussfrei.

Als Anwohner der Leineweberstraße (Schloßbrücke) sehe ich dort und weiter über die Duisburger Straße, den Kassenberg die Straßenbeleuchtung auch nachts in vollem Umfange brennen.

Auch in der Kommunalverwaltung wird Informationstechnologie wichtiger. Trotzdem wurschteln die Ruhrgebietskommunen ihre IT-Lösungen jeweils eigenbrötlerisch selbst zusammen. Man sollte ein Gemeinsames Systemhaus zumindest für die größeren Städte bilden.

In den Sparvorschlägen vermisse ich die Bereitschaft der Politiker,an sich selbst zu sparen. In einer Situation, wie der jetzigen, ist es falsch, an Bildung und Kultur zu sparen. Jetzt sind größere Maßnahmen gefordert. Die Städte könnten durch zusammen legen von mehreren Ruhrgebietsstädten, z. B. Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen als erster Schritt, später dann in einem größeren Umfang, erhebliche Verwaltungskosten sowie Kosten für Ämter, wie Oberbürgermeister etc. einsparen.