Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
In den Sparvorschlägen vermisse ich die Bereitschaft der Politiker,an sich selbst zu sparen. In einer Situation, wie der jetzigen, ist es falsch, an Bildung und Kultur zu sparen. Jetzt sind größere Maßnahmen gefordert. Die Städte könnten durch zusammen legen von mehreren Ruhrgebietsstädten, z. B. Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen als erster Schritt, später dann in einem größeren Umfang, erhebliche Verwaltungskosten sowie Kosten für Ämter, wie Oberbürgermeister etc. einsparen.
Diese Reform ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, die Schuldenberge langfristig abzubauen.
Weiterer Vorschlag ist: Verschibung von Ruhrbania, udn Verzicht auf den Abbau der Rampen an der Konrad Adenauer Brücke.
Stellungnahme der Verwaltung:
Politisch wurde und wird die Zusammenlegung von Städten im Ruhrgebiet insbesondere mit Blick auf die gesamte Region, unter dem Begriff "Ruhrstadt" diskutiert. Auf der politischen Ebene steht dabei eher die Stärkung des Regionsbegriffes im Kontext der Globalisierung im Vordergrund: Das "Ruhrgebiet" würde in einer globalisierten Welt eher wahrgenommen als seine einzelnen Städte. In der Sicht auf die Region wird dagegen argumentiert, dass die Identifikation der Menschen mit ihrer jeweiligen Stadt tradiert und verfestigt sei, dies auch so bleiben müsse. Die Zusammenlegung einzelner Städte zum Beispiel im westlichen Ruhrgebiet wurde bisher noch nicht diskutiert.
Rechtlich wäre das grundsätzlich möglich. Allerdings sind vielfältige Beschluss- und Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Unter Berücksichtigung der damit verbundenen Prozesse politischer Willensbildung und der Bürgerbeteiligung wird die Dauer eines solchen Verfahrens vorsichtig auf mindestens 10-15 Jahre geschätzt.
Finanziell/fiskalisch müssten sich Einsparmöglichkeiten ergeben können. Zumindest in der Umstellungsphase stehen diesen Einsparungen jedoch zusätzliche Aufwendungen für die Neuordnung gegenüber. Bis sich diese Maßnahme "rentiert" würde es weitere Jahre dauern.
Handlungspraktischer, zielorientierter auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung und schneller umsetzbar sind die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit.