Bürgervorschlag

Werbung auf städtischen Fahrzeugen

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Umsetzung wird im Rahmen des zu erstellenden Mobilitätskonzeptes geprüft.
Vorschlagsnummer: 
243
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Man könnte auf sämlichen städtischen Fahrzeugen Werbung - sie sollte allerdings zum Bild der Stadt Mülheim passen - anbringen. Es würden sich sicherlich Firmen finden die es freuen würde wenn Ihre Werbung 5 Tage die Woche durch Mülheim fährt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Theater an der Ruhr

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
242
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Ein scheinbar großes Tabuthema in MH. Aber ich schlage vor, die Subventionen für das Mülheimer Theater an der Ruhr rigoros zu kürzen ! Bei dem (angeblichen) Bekanntheitsgrad und der herausragenden Leistungen sollte sich ein solches Theater selber, ggf. zusätzlich durch Spenden und Sponsoren tragen !

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Monatliche Erhebung der Grundsteuer

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der Vorschlag ist rechtlich nicht zulässig.
Vorschlagsnummer: 
241
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Um den Umfang der notwendigen Kassenkredite zu reduzieren und den Geldfluss kontinuierlicher und planbarer zu gestalten, sollten die Grundbesitzabgaben künftig monatlich erhoben werden. Diese Praxis wird bereits bei der Musikschule und den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung von der Stadt verfolgt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Einführung einer Sexsteuer

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
240
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Durch die Einführung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Deinstleistungen nach dem Vorbild der Stadt Köln können die Einnahmen der Stadt erhöht werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Eintrittspreise und Gebühren

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Vorschlag findet im Betriebssicherungkonzept für den Kulturbetrieb Berücksichtigung - siehe Vorschlag Nr. 315.
Vorschlagsnummer: 
239
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Die ermäßigten Eintrittspreise für Museen, Veranstaltungen u. ä. "nur" für Senioren bzw. Rentner könnte man aufheben und auf die Normalpreise für Erwachsene erhöhen. Ermäßigungen für diese Gruppe sollten vom Einkommen abhängig gemacht werden, z.B. über ein allgemeines Sozialticket.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Gebühren für Werbung am Straßenrand

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dies ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung zur Angemessenheit der Gebühren.
Vorschlagsnummer: 
238
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

An allen Hauptverkehrsstraßen nimmt die Anzahl der Fahrzeuge und Anhänger zu, die einzig aus Werbezwecken dort abgestellt werden. Abgesehen davon, dass uns Bürgern damit oft die Parkmöglichkeiten genommen werden, sehe ich die Fahrzeuge als schreckliche Vermüllung unserer Stadt an.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Versteigerung oder Verkauf von Straßennamen

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
237
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Soll eine neue Straße angelegt oder eine ältere umbenannt werden, könnte man die Möglichkeit einrichten, dass die Namensgebung versteigert oder zu einem Festpreis verkauft wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Einrichtung von Spendenkonten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit der Einschränkung, dass nur zu bestimmten Anlässen Spendenkonten eingerichtet werden. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
236
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Errichtung von Spendenkonten. Es wird sicherlich eine Vielzahl von Bürgern geben, die freiwillig für die "freiwilligen Leistungen" der Stadt Mülheim an der Ruhr (z. B. Bäder, Museum, etc.) spenden würden, sie wissen nur nicht wohin.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Aufgabe der Bürgeragentur

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit der Vorgabe, dass der jetzige Standort aufgegeben und die Einrichtung in das historische Rathaus integriert wird. Die konkrete Einsparsumme muss noch genau ermittelt werden und daher nicht quantifizierbar.
Vorschlagsnummer: 
235
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Die Bürgeragentur Schloßstr./Ecke Löhberg scheint mir ziemlich überflüssig zu sein. Die Prospekte kann man auch anderswo auslegen (Stadtbücherei, Kartenverkaufsstelle im Medienhaus, VHS). Die Funktionen der Bürgeragentur kann man auch über Internet bzw. Telefon anbieten.Ich habe nicht den Eindruck, daß die Bürgeragentur besonders intensiv genutzt wird. Immer, wenn ich da vorbeikomme, ist es leer dort.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Katzensteuer

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
234
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Es gibt in Mülheim sicher genau so viele Katzenbesitzer wie Hundebesitzer (wenn nicht sogar viel mehr). In meiner direkten Umgebung gibt es 5 (Besitzer, mehr Katzen) davon. Katzen machen den gleichen Dreck wie Hunde, nur dass keine Besitzer hinter ihnen her läuft und den Kot aufhebt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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