Bürgervorschlag

Stadtteilbüchereien: Gebühren erhöhen

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Vorschlag geht im Betriebssicherungkonzept für den Kulturbetrieb auf - siehe Vorschlag Nr. 315 - und wird dann entsprechend umgesetzt.
Vorschlagsnummer: 
263
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Die Stadtteilbüchereinen sollten auf gar keinen Fall geschlossen werden. Die Jahresgebühr beträgt derzeit 10,00 EUR. Ich glaube, daß selbst bei einer Anhebung auf 15,00 EUR p.a. niemand die Mitgliedschaft beenden würde.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Übernachtungen in Hotels

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Das veranschlagte Einsparvolumen ist in den Maßnahmen Nr. 231 aufgeführt.
Vorschlagsnummer: 
262
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Die Hotelbesitzer sind vom Staat entlastet worden, die Kommunen wollen vom Staat mehr Hilfe. Warum nicht das eine mit dem anderen verbinden und Hotelübernachtungen auf den gleichen Preis wie vor der Steuersenkung anheben.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Grundbesitzabgaben; Abwicklung durch die Stadt

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dies ist zurzeit nicht umsetzbar.
Vorschlagsnummer: 
261
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Soweit ich es richtig in Erinnerung habe, werden insgesamt 4 Gebühren-bescheide an die Hausbesitzer verschickt (Grundsteuern, Müllabfuhr, Abwassergebühren, ... komm nicht drauf). Hierzu werden jeweils 4 Anschreiben verfasst, gefaltet, kouvertiert, frankiert und verschickt. Gleichzeitig müssen hier jeweils 4 Zahlungseingänge pro Jahr pro Position verbucht und kontrolliert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Beteiligung am Karneval/Rosenmontagszug

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Vorschlag wird bereits umgesetzt und birgt daher kein zusätzliches Einsparpotenzial.
Vorschlagsnummer: 
260
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Ich kann zur Zeit nicht beurteilen, in welchem finanziellen Umfang sich die Stadt Mülheim am Karnevalsgeschehen beteiligt. Falls für diese Veranstaltungen Kosten entstehen, könnten diese ersatzlos gestrichen werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
110.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Nachhaltige Energieeinsparung durch Modernisierung

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Energieeinsparungen werden im Rahmen der verfügbaren Mittel bereits umgesetzt.
Vorschlagsnummer: 
259
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Bei diesen Maßnahmen ist die Firma Johnson Controls sehr erfolgreich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Zusammenlegung von Fachausschüssen

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
258
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Durch die Zusammenlegung von Fachausschüssen, so lange es sich nicht um gesetzliche FA handelt, könnten die monetären und zeitlichen Aufwände reduziert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.500 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

IT-Outsourcing und Services aus einer Hand

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe auch Vorschlag Nr. 205. Die Kostenoptimierung soll vorangetrieben werden.
Vorschlagsnummer: 
257
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Mein Vorschlag wäre, vielleicht auch mit mehreren Städten zusammen, IT-Services wie Serverhosting, IT-Netze, Prozessoptimierungen, Helpdesks usw. an einen Dienstleister auszulagern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Nichttragen von Hundesteuermarken

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe auch Vorschlag Nr. 203.
Vorschlagsnummer: 
256
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Bußgelder erhöhen für Nichttragen von Hundesteuermarken

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Sportvereine am OGS mitwirken, dafür Betreuungsstunden reduzieren

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Diese Maßnahme wird bereits umgesetzt.
Vorschlagsnummer: 
255
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Sportvereine bei Sportstätten mehr in Betriebsverantwortung nehmen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Zusammenlegung von Schulen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Das darin enthaltene Einsparvolumen ist im Vorschlag Nr. 105 aufgeführt -Bildungsentwicklungsplan.
Vorschlagsnummer: 
254
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Zusammenlegung der Hauptschulen, Schließung der Gymnasien mit geringen Anmeldungen

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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