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Bürgervorschlag

Bußgelder für "Verschmutzung"
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe auch Vorschlag Nr. 203.
Vorschlagsnummer: 
253
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Bußgelder für "Verschmutzung" - für Bürger (Hausbesitzer), die nicht im Winter Räumdienstpflichten erfüllen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

CBE
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde gemäß dem Antrag A 10/0757-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen. Siehe auch Erläuterungen. Der Antrag ist ebenfalls als Datei angehängt.
Vorschlagsnummer: 
252
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

CBE abschaffen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
150.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
20.000 Euro

Bürgerforen
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
251
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Bürgerforen sind gut, aber müssen sie soviel kosten?

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
30.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Ehrenamt
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Umsetzung findet bereits durch das CBE - Centrum für bürgerschaftliches Engagement statt.
Vorschlagsnummer: 
250
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Übertragung von Aufgaben der Verwaltung an "Ehrenamtliche". Einrichtung einer Mülheimer Internetplattform: Ehrenamtliche gesucht für...

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Reduzierung der Mitgliederzahlen in den Ratsausschüssen
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
249
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Reduzierung der Mitgliederzahlen in den Ratsausschüssen

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.972 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Verzicht auf weitere OGS-Gruppe
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
248
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Bei allem Verständnis für den Wunsch von Eltern nach Einschulung ihres Kindes auf einer Schule mit gutem Ruf u.s.w.: Vor dem Hintergrund der vorliegenden Horrorsparliste - gerade auch bei Angeboten für Kinder wie Musikschule, Schwimmbäder etc. - und des baulichen Notstands an anderen Schulen ist es unfassbar, dass ein mindestens fünfstelliger Betrag für provisorische Raumerweiterungen der Grundschule Krähenbüschken fließen soll, um Einschulungen von außerhalb des Schulbezirks zu ermöglichen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
75.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Dienstwagen der Oberbürgermeisterin
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Vorschlag wird im Rahmen des Mobilitätskonzeptes bearbeitet.
Vorschlagsnummer: 
247
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Dienstreisen sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Daher ist ein eigener Dienstwagen für die Oberbürgermeisterin entbehrlich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Interkommunale Zusammenarbeit
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Prüfung wurde gemäß dem Antrag A 10/0757-01 vom Rat beschlossen. Siehe unten angefügte Erläuterung. Der Antrag ist ebenfalls als Datei angehängt.
Vorschlagsnummer: 
246
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Tatsächliche Zusammenarbeit mit DU, OB und E in Bereichen wie:EDV, Bauhof, Kataster-Grundbuch, Archivwesen, Feuerwehr, Beschaffung, Gewerbegebiete.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Grundbesitzabgaben-Bescheide zusammenfassen
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Vorschlagsnummer: 
245
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Seit einigen Jahren erhalten die Eigentümer der Grundstücke jährlich jeweils drei Bescheide (Stadt: Grundsteuer, MEG: Müll und Straßenreinigung, SEM/MEDL: Abwasser).

Durch diese Maßnahme werden erhebliche zusätzliche Kosten verursacht (Porto, Papier, Bankgebühren, Kosten für die Erstellung der Bescheide, Kosten für die Buchhaltung etc. etc).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Abschaffung des Nachtexpress
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Das Thema ist Gegenstand der Liniennetzoptimierung.
Vorschlagsnummer: 
244
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Abschaffung des Nachtexpress, was zusätzlich kostet. Die Stadt spart und die Taxiunternehmen hätten auch wieder mehr zu tun.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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