Versteigerung oder Verkauf von Straßennamen

Versteigerung oder Verkauf von Straßennamen

Ergebnis -6 Punkte
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
237
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.

 

Eingegangener Vorschlag:

Soll eine neue Straße angelegt oder eine ältere umbenannt werden, könnte man die Möglichkeit einrichten, dass die Namensgebung versteigert oder zu einem Festpreis verkauft wird. Dazu sollte es natürlich Regeln geben, damit nicht Namen entstehen, die gar nicht gehen. Wichtig ist in diesem Zusammnehang nur, dass keine traditionsreichen Straßen plötzlich umbenannt werden. Aber ich denke es gibt sicherlich einige Möglichkeiten, jetzt eine Anzahl festzulegen, und in den nächsten Jahren damit immer mal wieder Geld zu machen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Vorschlag ist - vorbehaltlich einer rechtlichen Detailprüfung - grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist jedoch ein Ratsbeschluss. Das Einsparpotenzial ist nicht exakt quantifizierbar, wird aber eher als gering eingeschätzt, da Namensgebungen von Straßen nur selten anfallen.

Erläuterung:

Mit der Benennung einer Straße nach einer Persönlichkeit wird diese in einer besonderen Weise öffentlich geehrt. Die Namensgebungen stellen - wie auch andere Ehrungen - ein hohes Gut in unserer Gesellschaft dar. Diese Vorgehensweise entspricht daher bislang dem einvernehmlichen politischen Willen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Ich kaufe ein A...

In der Stellungnahme der Verwaltung ist eigentlich schon alles gesagt. Die Umsetzung ist problematisch und dafür neu zu schaffende Regeln kosten wiederum Geld usw. usf. Alles in allem viel Aufwand bei einem nur geringen Einnahmepotential.

Ich male mir gerade die Kosten aus, die allein dadurch entstehen, dass Mülheim durch häufiges Umbenennen seiner Straßen in regelmäßigen Abständen neue Stadtpläne, Bus- und Bahnfahrpläne, Stadtkarten und Touristenführer drucken muss... ganz abgesehen von etwaigen Geschäften und Restaurants, die jedes mal ihre Geschäftspapiere und Websites ändern müssen... und der Ottonormalbürger muss alle 5 Jahre seine Anschrift bei allen nur möglichen Behörden aktualisieren.... das Szenario ließe sich bis in die kleinsten fiesen Einzelheiten weiterspinnen. ;-)

Unkenrufe...

Auch wenn der Vorschlag, bereits bestehende Strassennamen umzubenennen irreal scheint steht der zweite Punkt einer Neuerschliessung im Raum. Auch wenn sich damit nicht wirklich Geld verdienen lässt könnte man die Strassennamen vorschlagen und der Bürger könnte sich an dem Prozedere beteiligen. Die Einspaarung wäre der  Schritt der Strassennamenfindung die dem Bürger abgetreten werden könnte. Hier wäre ein Forum wie dieses angezeigt. Namen werden vom Bürger eingebracht und nach Ablauf der Frist können alle Ihr Votum auf die Vorschläge erheben.

Da ich nicht weis wie das Prozedere zur Strassennamensgebung gestaltet ist wäre sicher jedoch diese Form der Umsetzung unter "kleine Einspaarung" zu verbuchen. Das Gremium zur Strassennamenfindung könnte aufgelöst werden !