Bürgerservice

Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten".

Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren.

Die interkommunale Kooperation von Einrichtungen des Kulturbereichs ist ein seit Langem praktiziertes Vorgehen. Bereits vor Jahrzehnten haben sich die Kultureinrichtungen der Region zusammengetan, um sich gegenseitig durch Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie durch gemeinsames Handeln intern zu verstärken und gegenüber Dritten die eigene Position zu behaupten.

Wäre es nicht günstiger, statt jedem Wahlhelfer ein Dankesschreiben zu schicken, vielen Dank bei dem Überweisungstext mit einzugeben oder eine Anzeige für Alle in der Mülheimer Woche?

Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen.
Dieser Willkommensgruß wird ersatzlos gestrichen, zumal die Gutscheinhefte nicht mehr aufgelegt werden. Künftig wird den Neubürgern Informationsmaterial zur Stadt ohne "Verpackung" überreicht.

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.

Die Kommune ist verpflichtet ihren Bürgern ein Fundbüro als Anlaufstelle anzubieten (§§ 965 ff. BGB).

Der Zentrale Außendienst (ZAD) ermittelt im Auftrage des Büros der Oberbürgermeisterin, ob und in welchem Umfang Ehrungen älterer Bürger (am 90. und 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr) erwünscht sind.

Die rechtliche Basis für die kommunalen Medienzentren in Nordrhein-Westfalen findet sich im § 79 SchulG: "Der Schulträger ist verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationste

Erhöhung des Fahrpreises des Einzeltickets von 5,50 Euro auf 6,50 Euro und die weitere Reduzierung der Rabatte, insbesondere die Erhöhung der "Happy-Hour-Tarife" von 2,75 Euro auf 4 Euro.

Durch die Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes "MS Oberhausen" müssten die Takte der verkehrenden Personenschiffe erheblich verringert werden. Hierdurch entsteht eine Einsparung von zwei Vollzeitkräften für ein Halbjahr (Saison) sowie Werkstattpersonal.
Hinzu käme ein verminderter Aufwand im Bereich der Abgaben, Versicherungen und Beiträge.