Vom Rat abgelehnt.
| Titel | Anrisstext | Vorschlagsnummer |
|---|---|---|
| Verzicht auf Wechselbepflanzung und die Blumenuhr auf der Schleuseninsel und in der Innenstadt |
Die Gestaltung der Schleuseninsel und der Innenstadt mit wechselnder Bepflanzung stellt zwar eine freiwillige Leistung dar, prägt das städtische Erscheinungsbild entscheidend. Der Verzicht auf Blumen in der Innenstadt sowie auf der Schleuseninsel einschließlich der Palmen und der Blumenuhr stellt einen erheblichen Eingriff ins Stadtbild dar. |
182 |
| Verzicht auf freiwillige Leistungen - Umwelt |
Aufgabe der freiwilligen Aufgaben entsprechend dem Vorschlag des Unternehmensberaters PricewaterhouseCoopers AG (PwC): |
185 |
| Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A |
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer A von 230 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert. In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer A ausgewiesen: |
187 |
| Politiker Einsparung u. Zusammenlegung von Städten |
In den Sparvorschlägen vermisse ich die Bereitschaft der Politiker,an sich selbst zu sparen. In einer Situation, wie der jetzigen, ist es falsch, an Bildung und Kultur zu sparen. Jetzt sind größere Maßnahmen gefordert. Die Städte könnten durch zusammen legen von mehreren Ruhrgebietsstädten, z. B. Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen als erster Schritt, später dann in einem größeren Umfang, erhebliche Verwaltungskosten sowie Kosten für Ämter, wie Oberbürgermeister etc. einsparen. |
204 |
| Solidaritätsbeitrag |
Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten". Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren. |
209 |
| Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten |
In Mülheim gibt es großräumige Gebiete, wo überhaupt keine Parkgebühren erhoben und eingenommen werden. Die Kosten die trotzdem für die Instandhaltung und Reinigung dieser Parkflächen anfallen, hat bisher die Stadt allein zu tragen, ohne die Nutzer dieser Flächen finanziell zu beteiligen. Hier könnte eine Ausweitung des Parkuhrensystems zu weiteren Einnahmen führen. |
210 |
| Einführung Zweitwohnungssteuer |
Einführung einer Zweitwohnungssteuer, wie unsere Nachbarstadt Essen. |
212 |
| Bürgerkredit |
Bürger gewähren der Stadt ein Darlehen (marktüblicher Zins). Abwicklung erfolgt über die Bank für Investments und Wertpapier (BIW) in Willich. |
218 |
| professionelles Consulting |
Ich empfehle Ihnen für die Evaluierung von Einsparpotentialen oder rationalen und effizienteren Prozessen in der Kostenstruktur der Stadt, wie auch in der Bewertung von Projekten die notwendig sind (Sanierung des Friedrich Wennemann Bades) und Projekten die weniger notwendig sind (Ruhrbania) ein Consulting (kostenlos) einzurichten. |
223 |
| Pferdesteuer analog zur Hundesteuer |
Leider kann ich nicht sagen, wieviel Pferde in MH gemeldet sind, so daß ich die potentielle Einnahmeverbesserung nicht beziffern kann. Da jedoch die Pferde ohnehin registriert sind, wäre es ein Leichtes bei deren Haltern wie bei den Hundehaltern eine Steuer je Pferd einzufordern. |
224 |