Innere Verwaltung

Durch den Wegfall von freiwilligen Maßnahmen und der Umstrukturierung von pflichtigen Maßnahmen können Personal- und Betriebskosten im Fachbereich des Referates VI eingespart werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:

Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung.

Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich.

Durch die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. (VWA) entfällt der Mitgliedsbeitrag. Das Verfahren zur Auflösung der VWA OB-MH e.V. läuft bereits.

Zum Ende des Jahres 2009 wurden in der Verwaltung Betriebsferien durchgeführt. Dies führten zu einer Reduzierung der vorhandenen Urlaubs- und Überstundenrückstellungen. Für die Jahre 2010 ff. sind ebenfalls Betriebsferien geplant.

Insgesamt werden durch Maßnahmen im "Strategiefeld Personal", durch die planmäßige und die außerplanmäßige Fluktuation sowie durch das Auslaufen von Zeitverträgen Stellen eingespart.

Die Kommune ist verpflichtet ihren Bürgern ein Fundbüro als Anlaufstelle anzubieten (§§ 965 ff. BGB).

Die fachspezifische interne Fort- und Weiterbildung bei der Stadt wird um 20 % gekürzt. Die Umsetzung erfolgt durch das Amt für Beteiligungs- und Finanzmanagement (Amt 24).

Es werden ab dem Jahr 2010 Personalkosten in Höhe von jährlich 50.000 Euro im Bereich Stadtforschung und Statistik des Referates für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport
(R V.1) eingespart.

Der Zentrale Außendienst (ZAD) ermittelt im Auftrage des Büros der Oberbürgermeisterin, ob und in welchem Umfang Ehrungen älterer Bürger (am 90. und 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr) erwünscht sind.