Vom Rat beschlossen.
| Titel | Anrisstext | Vorschlagsnummer |
|---|---|---|
| Unbedenklichkeitsprüfung der Finanzsoftware SAP |
Die Stadt Mülheim an der Ruhr war verpflichtet, die Buchführung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) einzuführen. Hierbei nutzt sie eine entsprechend zugeschnittene Finanzsoftware der Firma SAP. Ein Maßnahmenkatalog sieht hierbei vor, was und wie geleistet werden muss. |
68 |
| Stelleneinsparung - Abteilungsleiter-Stelle im Rechnungsprüfungsamt (Amt 14) |
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat den "Verzicht auf eine hierarchische Ebene" vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird bei der Stadtverwaltung suksessive umgesetzt. |
69 |
| Kündigung der Mitgliedschaft beim Kommunalen Schadenausgleich (KSA) in der Verrechnungsstelle "Schülerunfall" |
Die Verrechnungsstelle "Schülerunfall" ("Schülerschäden") beschränkt sich in ihrer praktischen Auswirkung seit Jahren auf die Erstattung von Sachschäden von Schülern. Als Sachschäden werden überwiegend Ersatz für Kleidung, Taschen, Brillen, Fahrräder und sonstige zum Schulgebrauch bestimmte Sachen der Schüler anerkannt. |
70 |
| Reduzierung bei Ehrungen |
Der Zentrale Außendienst (ZAD) ermittelt im Auftrage des Büros der Oberbürgermeisterin, ob und in welchem Umfang Ehrungen älterer Bürger (am 90. und 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr) erwünscht sind. |
72 |
| Reduzierung des Personals im Fundbüro |
Die Kommune ist verpflichtet ihren Bürgern ein Fundbüro als Anlaufstelle anzubieten (§§ 965 ff. BGB). |
73 |
| Mobile Geschwindigkeitsüberwachung |
Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit. |
74 |
| Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung |
Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern. |
75 |
| Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit |
Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung. |
77 |
| Verkürzung der Wochenendrufbereitschaft des ZAD |
Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist. |
80 |
| Wegfall der Neubürgertaschen |
Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen. |
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