Vom Rat beschlossen.
| Titel | Anrisstext | Vorschlagsnummer |
|---|---|---|
| Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei "Fahrerlaubnissen" |
Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen. |
82 |
| Werbung im Bürgeramt |
Im Wartebereich des Bürgerservice und evtl. des Standesamtes lassen sich durch Aufstellung von Werbesäulen bzw. Werbespiegeln Erträge erzielen. Andere Stadtverwaltungen haben solche Werbeeinrichtungen erfolgreich vermieten können. |
83 |
| Einnahmen durch intensivere Ausbildung externer "Feuerwehrkräfte" erzielen |
Es werden schon jetzt externe Kräfte im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst ausgebildet. Mit dem Einzug in die neue Feuerwache und den damit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten soll dieser Bereich intensiviert werden. |
84 |
| Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr |
Aufgrund von organisatorischen Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich der Feuerwehr (Amt 37) kann eine halbe Stelle (Gehaltsgruppe TVÖD 9) eingespart werden. Nach den aktuellen Informationen zu den Arbeitsplatzkosten werden ab 2010 Minderaufwendungen in Höhe von jährlich rd. 41.040 Euro (einschließlich Arbeitsplatzkosten) kalkuliert. |
85 |
| Verschiebung des Aufbaus der Freiwilligen Feuerwehr |
Der weitere Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr auf die geplanten 100 Ehrenamtlichen wird bis zum Ende des Planungszeitraums verschoben. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr insbesondere bei Spitzenlastabdeckung (zeitgleich mehrere Schadenslagen oder länger andauernden Einsätzen mit erhöhtem Personalbedarf) und Unwettereinsätzen. |
86 |
| Wegfall des Beitrags für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. |
Durch die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. (VWA) entfällt der Mitgliedsbeitrag. Das Verfahren zur Auflösung der VWA OB-MH e.V. läuft bereits. |
87 |
| Reduzierung des Einrichtungs- und Ausstattungsstandards der Mülheimer Schulen |
Die Einrichtungs- und Ausstattungsmittel für die Mülheimer Schulen sollen um 10 % reduziert werden. Betroffen sind insbesondere Mittel für die Erneuerung des Mobiliars und der sonstigen Ausstattungsgegenstände (Unterrichtsmittel). |
90 |
| Reduzierung des Budgets für Ferienfreizeiten und Ferienspiele |
Handlungsgrundlage in diesem Arbeitsbereich ist das dritte Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (3. AG-KJHG) und §10 (1, 4.) des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFöG). Die Aufgaben umfassen: |
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| Reduzierung des Zuschusses für den Jugendstadtrat |
Der Jugendstadtrat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist ein in der Hauptsatzung der Stadt verankertes Gremium, welches die Beteiligung von Jugendlichen am Geschehen in der Stadt strukturell festschreibt. Gesetzliche Aufträge hierzu finden sich im dritten Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (3. |
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| Erhöhung der Teilnehmerbeiträge bei den Ferienspielen |
Der Teilnahmebeitrag soll von 10 Euro auf 15 Euro die Woche erhöht werden. |
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