Vom Rat beschlossen.
| Titel | Anrisstext | Vorschlagsnummer |
|---|---|---|
| Aufgabe der städtischen Jugendherberge |
Die städtische Jugendherberge erfüllt über ihren eigenen Zweck hinaus die Funktion außerschulischer Bildung. Unterschiedlichste Gruppen (Schulklassen, Gruppen aus Tageseinrichtungen, Chöre, Orchester, Vereine, etc.) nutzen die Räumlichkeiten, um dort kostengünstig mit jungen Menschen soziale, künstlerische und pädagogische Angebote durchzuführen. |
100 |
| Reduzierung der Ersatzbeschaffungen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) |
Im Schuljahr 2009/2010 werden rund 1.858 Kinder in 79 Betreuungsgruppen betreut. Mit Einführung der OGS im Schuljahr 2003/2004 hat die Stadt Mülheim an der Ruhr für die Durchführung der OGS landesweit einzigartige Rahmenbedingungen geschaffen. Sowohl die personelle als auch räumliche Ausstattung der OGS ermöglicht eine optimale pädagogische Bildungsarbeit. |
102 |
| Reduzierung des Personalschlüssels in der Offenen Ganztagsschule (OGS) |
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 6. März 2008 den Personalschlüssel für die OGS gekürzt und - mit der Maßgabe der Unveränderlichkeit für die Zukunft - die Personalausstattung in der OGS ab der zweiten Betreuungsgruppe auf 1,75 Stellen pro Betreuungsgruppe und ab der dritten Betreuungsgruppe auf 1,5 Stellen festgesetzt. |
104 |
| Abbau von Schulgebäudekapazitäten im Rahmen der Bildungsentwicklungsplanung |
Im Hinblick auf die anstehende Bildungsentwicklungsplanung geht die Fachverwaltung aufgrund der demographischen Entwicklung davon aus, dass insgesamt acht Schulgebäude/Grundstücke sowie insgesamt acht Container an fünf Standorten innerhalb des Konsolidierungszeitraumes aufgegeben werden können. |
105 |
| Erhöhung des Verpflegungskosten in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder |
In der Satzung für die Einrichtungen des Jugendamtes der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16. Februar 2006 wurden die Kosten für die Mittagsverpflegung in den Tageseinrichtungen für Kinder auf jährlich 729,60 Euro mit monatlichen Raten von 60,80 Euro (3,20 Euro pro Mahlzeit) festgesetzt. |
107 |
| Reduzierung von Personalkosten bei der Integrationskoordination |
Es werden ab dem Jahr 2012 Personalkosten in Höhe von jährlich 109.677 Euro im Bereich Integrationskoordination des Referates Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport (R V.2) eingespart. Die Personalkosten reduzieren sich damit im Jahr 2012 von zurzeit geplanten 209.779 Euro auf 100.102 Euro und im Jahr 2013 von zurzeit geplanten 208.795 Euro auf 99.118 Euro. |
128 |
| Einsparung von Personalkosten - Stadtforschung und Statistik |
Es werden ab dem Jahr 2010 Personalkosten in Höhe von jährlich 50.000 Euro im Bereich Stadtforschung und Statistik des Referates für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport |
129 |
| Reduzierung der pauschalen Beihilfen für die Wohnungs-Erstausstattung |
Die durch die Stadt Mülheim an der Ruhr gewährten Pauschalen für die Wohnungs-Erstausstattung liegen im interkommunalen Vergleich im oberen Bereich. Auch mit einer Reduzierung um 30 % in allen Staffelungen lässt sich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. |
131 |
| Ertragsverbesserung durch erhöhten Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - SGB XII |
Der Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kap. 4 SGB XII (GSiG) ist von einem Festbetragszuschuss auf eine prozentuale Beteiligung an den Kosten umgestellt worden und wird zudem bis zum Jahr 2012 um jährlich einen Prozentpunkt weiter ansteigen. Diese Erhöhung birgt ein zusätzliches Ertragspotenzial in Höhe von 240.000 Euro. |
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| Reduzierung der Kosten beim Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxifahrgutscheine) |
Die Gewährung der Fahrgutscheine ist von einer Einkommensgrenze abhängig; der aktuellen Gewährungspraxis zugrunde liegt immer noch die alte Einkommensgrenze des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1.750 Euro. Zum 01.01.2005 ist das BSHG in das Sozialgesetzbuch - SGB XII übergegangen. Die dort festgelegte Einkommensgrenze liegt unter der des alten BSHG bei nur 690 Euro. |
133 |