Dezernat V

Der Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kap. 4 SGB XII (GSiG) ist von einem Festbetragszuschuss auf eine prozentuale Beteiligung an den Kosten umgestellt worden und wird zudem bis zum Jahr 2012 um jährlich einen Prozentpunkt weiter ansteigen. Diese Erhöhung birgt ein zusätzliches Ertragspotenzial in Höhe von 240.000 Euro.

Der Mülheimer SportService (MSS) richtet jährlich gemeinsam mit dem Mülheimer Sportbund e.V. (MSB) einen Jahresempfang aus. Die Kosten werden, sofern es keinen Sponsor gibt, geteilt.
Der Verzicht auf die Veranstaltung ab 2011 erzielt eine Einsparsumme von 3.300 Euro.

Die durch die Stadt Mülheim an der Ruhr gewährten Pauschalen für die Wohnungs-Erstausstattung liegen im interkommunalen Vergleich im oberen Bereich. Auch mit einer Reduzierung um 30 % in allen Staffelungen lässt sich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Bei der Schuldnerberatung für Leistungsempfänger aus dem Bereich des Sozialen Gesetzbuches II (SGB II) handelt es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 2 SGB II, die von der Kommune zu finanzieren ist. Die Durchführung der Beratung wird von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vorgenommen, die dafür eine pauschale Zuweisung erhält.

Die Beteiligung am jährlich stattfindenden Drachenbootrennen wird stufenweise in den Jahren 2010 bis 2013 bis auf 0 reduziert.

Es werden ab dem Jahr 2010 Personalkosten in Höhe von jährlich 50.000 Euro im Bereich Stadtforschung und Statistik des Referates für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport
(R V.1) eingespart.

Die Zahlung der Beihilfe an den Förderkreis Mülheimer Sport wird in 2010 um 5 %, in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt.

Die Zahlung der Beihilfe an den Olympiastützpunkt Rhein-Ruhr wird in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt.

Es werden ab dem Jahr 2012 Personalkosten in Höhe von jährlich 109.677 Euro im Bereich Integrationskoordination des Referates Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport (R V.2) eingespart. Die Personalkosten reduzieren sich damit im Jahr 2012 von zurzeit geplanten 209.779 Euro auf 100.102 Euro und im Jahr 2013 von zurzeit geplanten 208.795 Euro auf 99.118 Euro.

Die Sportvereine erhalten für die Bewirtschaftung der übertragenen Sportanlagen eine Betriebskostenbeihilfe. Im Gegenzug übernehmen die Vereine die Pflege und Betreuung der Sportstätten sowie die Grundbesitzabgaben. Durch die Beihilfen werden ca. 10 % - 20 % der anfallenden Betriebskosten gedeckt.

Der Kooperationsvertrag vom 19.06.2008 ist Ausdruck des Willens der Stadt Mülheim an der Ruhr, seiner eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Mülheimer SportService (MSS) und des Mülheimer Sportbundes e. V. (MSB) die Umsetzung des "Pakts für den Sport" zu sichern und zu unterstützen.