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Dezernat V

Wegfall der Hausaufsicht beim Schulschwimmen
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
144
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Während des Schulschwimmens war bisher aus Sicherheitsgründen ein Schwimmmeister als Hausaufsicht anwesend.

Zukünftig erfolgt die Hausaufsicht nur noch durch einen Badewärter. Nach einem Vergleich mit den Bädern in den umliegenden Nachbarstädten wird dort schon länger nach diesem Prinzip verfahren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
64.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
64.000 Euro

Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Bäderschließungen wurden die zu erzielenden Konsolidierungsbeiträge eingesetzt.
Vorschlagsnummer: 
143
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Eintrittsgebühren für die Nutzung der Bäder werden für Jugendliche auf 2,00 Euro und für Erwachsene auf 4,00 Euro angehoben (Einsparsumme 50.900 Euro). Leistungsschwimmer zahlen künftig Gebühren in Höhe von 1,50 Euro pro Bahn und Stunde (Einsparsumme 4.000 Euro) und erhalten eine Betriebskostenbeihilfe. Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2000.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
40.000 Euro

Schließung Naturbad Mülheim-Styrum
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde gemäß dem Antrag A 10/0757-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. unter den hier unten in der Erläuterung aufgeführten Bedingungen und somit frühestens mit Wirkung ab 2012.
Vorschlagsnummer: 
142
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das Naturbad Mülheim-Styrum hat in 2008 mit einem Defizit in Höhe von 530.000 Euro abgeschlossen. Für 2009 beträgt das Defizit 427.000 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
530.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
430.000 Euro

Schließung Friedrich-Wennmann-Bad
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der MSS wurde jedoch aufgefordert, eine mögliche Kooperation in der Betriebsführung mit den Schwimmvereinen zu prüfen.
Vorschlagsnummer: 
141
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Jahr 2010 für einen Betrag von rund 1,7 Mio. Euro saniert werden. Bei einer Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades fallen diese Sanierungskosten weg.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Reduzierung des Reinigungstandards - Sportanlagen
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
140
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Derzeit werden die Sportananlagen nach festgelegten Standards von eigenem Personal des Mülheimer SportService (MSS) gereinigt. Die Reinigungsstunden wurden mit 738,25 Stunden wöchentlich (= 38.389 Stunden pro Jahr) festgesetzt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
40.640 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
40.600 Euro

Erhöhung der Miet- und Pachtkosten für Sportvereine
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
139
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Vereine übernehmen städtische Anlagen und alle damit verbundenen Betriebskosten. Für die alleinige Nutzung der Anlagen wird ein Miete gefordert. Aktuell bezieht der Mülheimer SportService aus überwiegend langfristigen Mietverträgen (längste Vertragdauer derzeit bis 31.12.2033) mit Mülheimer Sportvereinen Mieteinnahmen in Höhe von rd. 33.000,00 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
900 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
900 Euro

Erhebung von Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträge für Training und Veranstaltungen der Vereine
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde gemäß dem Antrag A 10/0348-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.
Vorschlagsnummer: 
138
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Für das Training und für Veranstaltungen der Vereine werden zurzeit keine Nutzungsgebühren erhoben. In den Nachbarstädten Duisburg, Essen, Oberhausen müssen die ansässigen Sportvereine bereits seit Jahren für die Bereitstellung von Sportstätten Beiträge entrichten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
225.200 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
107.624 Euro

Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger - gesundheitlich sozialer Bereich
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
137
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die an freie Träger in Form von Festbetragszuschüssen oder Zuschüssen nach Spitzabrechnung erbrachten Leistungen für die Wahrnehmung von Aufgaben im gesundheitlich/sozialen Bereich werden stufenweise um bis zu 20% gekürzt.

Basis sind die aktuellen Zuschussbeträge.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
120.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Aufgabe der Geschäftsführung für die Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
136
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit (AGB) wird nicht mehr durch die Stadt gewährleistet und muss durch die AGB selbst sichergestellt und somit auch finanziert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
18.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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