Dezernat I

Bei den städtepartnerschaftlichen Begegnungen der Stadt handelt es sich zurzeit vorwiegend um die zwischenmenschliche Pflege von Kontakten. Diese Aufgaben müssen nicht zwingend von der Stadt wahrgenommen werden und können vom Förderverein Mülheimer Städtepartnerschaften übernommen werden.

Bei den städtepartnerschaftlichen Begegnungen der Stadt handelt es sich zurzeit vorwiegend um die zwischenmenschliche Pflege von Kontakten. Diese Aufgaben müssen nicht zwingend von der Stadt wahrgenommen werden und können vom Förderverein Mülheimer Städtepartnerschaften übernommen werden.

Mit dem KC bietet die Stadt Mülheim ihren Bürgern eine zentrale Anlaufstelle mit hoher Service- und Lösungskompetenz. Das KC kann bis zu 70 % der telefonisch oder per E-Mail eintreffenden Anfragen direkt beantworten und übernimmt damit maßgeblich Aufgaben aus den jeweiligen Ämtern. Dieses Vorgehen ermöglicht in der Regel eine dreifach kürzere Gesprächsdauer, als in den Fachämtern.

Bei Kenntnis der Mailanschrift erfolgen Zwischen-/Mitteilungen durch die Mitarbeiter der Bürgeragentur an den Bürger nur noch elektronisch, so dass die Druck- und Portoaufwendungen reduziert werden können.

Durch organisatorische Maßnahmen soll ab dem Haushaltsjahr 2013 eine Abteilungsleiterstelle im Amt für Bürgerinformation und Ratsangelegenheiten (Amt 16) eingespart werden.

Das Budget der Bezirksvertretungen dient der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenlebens durch Finanzierung von Projekten im jeweiligen Stadtbezirk (Zuschüsse u.a. für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendheime, Vereine, Spielplätze, Maßnahmen im Straßenverkehr/Straßenbau).

Einsparungen bei den Reiseaufwendungen für offizielle Fahrten von Mandatsträgern (betrifft Anfahrtskosten und Unterkunft) von 50 %. Das Budget wird den Erfahrungswerten angepasst. Die Reduzierung von offiziellen Begegnungen in den Partnerstädten führt ebenfalls zu geringeren Kosten.

Reduzierung der Bewirtung auf Wasser während der Rats- und Ausschuss-sitzungen. Aufwendungen für weitere Verpflegung sind von den Mandatsträgern oder Fraktionen eigenständig zu finanzieren. Reduzierung der Bewirtung auf Mineralwasser während Verwaltungsbesprechungen.

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW stehen den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Aufwandsentschädigungen zu. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 10 % soll nur noch durch eine erhöhte pauschalierte Entschädigung (Wegfall der Zahlungen von Sitzungs-geldern) sowie durch die Reduzierung der Anzahl der Auschüsse und der Auschussgrößen erzielt werden.

Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NW gewährt die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Dieses Budget ist ab dem Haushaltsjahr 2011 stetig zu kürzen, bis in 2013 insgesamt 10 % der Fraktionszuwendungen eingespart werden.