Dezernat I

Ausbau des Flughafens und Umgebung

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der Rat hat die Erhebung von Landegebühren beschlossen. Das veranschlagte Einsparvolumen ist in der Maßnahme Nr. 279 (Flughafengebühren) aufgeführt. Der Ausbau des Geschäftsflughafens wurde vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
211
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Durch einen Ausbau des Flughafens für Transport- und/oder Personenverkehr können die Einnahmen gesteigert werden. Außerdem könnten rund um den Flughafen neue Gewerbegebiete enstehen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
100.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Solidaritätsbeitrag

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
209
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten".

Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Gemeinsames IT-Zentrum

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Hier soll eine Kostenreduzierung durch Kooperation vorangetrieben werden. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
205
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Auch in der Kommunalverwaltung wird Informationstechnologie wichtiger. Trotzdem wurschteln die Ruhrgebietskommunen ihre IT-Lösungen jeweils eigenbrötlerisch selbst zusammen. Man sollte ein Gemeinsames Systemhaus zumindest für die größeren Städte bilden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Politiker Einsparung u. Zusammenlegung von Städten

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
204
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

In den Sparvorschlägen vermisse ich die Bereitschaft der Politiker,an sich selbst zu sparen. In einer Situation, wie der jetzigen, ist es falsch, an Bildung und Kultur zu sparen. Jetzt sind größere Maßnahmen gefordert. Die Städte könnten durch zusammen legen von mehreren Ruhrgebietsstädten, z. B. Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen als erster Schritt, später dann in einem größeren Umfang, erhebliche Verwaltungskosten sowie Kosten für Ämter, wie Oberbürgermeister etc. einsparen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Verzicht auf Dankesschreiben an Wahlhelfer

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
199
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Wäre es nicht günstiger, statt jedem Wahlhelfer ein Dankesschreiben zu schicken, vielen Dank bei dem Überweisungstext mit einzugeben oder eine Anzeige für Alle in der Mülheimer Woche?

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
300 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
300 Euro

Reduzierung der Wahl-Stimmbezirke

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist diese Maßnahme 2010 nicht mehr umsetzbar.
Vorschlagsnummer: 
23
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch die Reduzierung von 10 weiteren Stimmbezirken lassen sich zusätzliche Aufwendungen von 330 Euro pro Wahl-Stimmbezirk einsparen. Durch die grundsätzliche Fluktuation der Wahllokale sind die Auswirkungen für den Bürger kaum spürbar.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.300 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
3.300 Euro

Kürzung der Zuschüsse an ausländische Vereine und Verbände

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
22
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das jährliche Budget für Betreuungsmaßnahmen, Renovierungskosten und Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den jeweiligen Vereinszentren wird um 20 % gekürzt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
5.300 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
5.300 Euro

Wegfall des Festes der Kulturen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
21
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Jedes Jahr im Mai richtet der Integrationsrat das Fest der Kulturen unter Einbindung der ausländischen Vereine aus. Wenn diese Veranstaltung wegfällt, könnte stattdessen der Fokus auf die interkulturelle Woche im Oktober gelegt werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
10.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
10.000 Euro

Wegfall der Zuschüsse für Schulen, Vereine und Verbände zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
20
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Einsparung der Zuschüsse für städtepartnerschaftliche Begegnungen, die dem Förderverein für Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich um reine Beziehungspflege durch Begegnungen. Künftige Zuschussmittel für Begegnungen sind über Dritte durch den Förderverein zu erzielen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
7.400 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Wegfall der Geschäftstelle des Fördervereins Mülheimer Partnerstädte

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
19
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Geschäftsstelle wird durch eine halbe Stelle im Bereich der Städtepartnerschaften betreut. Diese würde durch den Wegfall der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten bereits zur Konsolidierung beitragen. Darüber hinaus entfallen Druckkosten für die Geschäftsführung des Fördervereins.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
52.040 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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