| Titel | Anrisstext | Vorschlagsnummer |
|---|---|---|
| Wegfall des City Dienstes |
Der City Dienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randbereichen der Stadt regelmäßig "Streife" – teilweise zusammen mit der Polizei. Durch diese Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt - gerade auch als unterstützende Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. |
71 |
| Reduzierung bei Ehrungen |
Der Zentrale Außendienst (ZAD) ermittelt im Auftrage des Büros der Oberbürgermeisterin, ob und in welchem Umfang Ehrungen älterer Bürger (am 90. und 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr) erwünscht sind. |
72 |
| Reduzierung des Personals im Fundbüro |
Die Kommune ist verpflichtet ihren Bürgern ein Fundbüro als Anlaufstelle anzubieten (§§ 965 ff. BGB). |
73 |
| Mobile Geschwindigkeitsüberwachung |
Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit. |
74 |
| Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung |
Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern. |
75 |
| Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben |
Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich. |
76 |
| Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit |
Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung. |
77 |
| Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen |
Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. |
78 |
| Privatisierung des städtischen Tierheims |
Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben. |
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| Verkürzung der Wochenendrufbereitschaft des ZAD |
Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist. |
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