| Titel | Anrisstext | Vorschlagsnummer |
|---|---|---|
| Wegfall der Neubürgertaschen |
Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen. |
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| Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei "Fahrerlaubnissen" |
Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen. |
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| Werbung im Bürgeramt |
Im Wartebereich des Bürgerservice und evtl. des Standesamtes lassen sich durch Aufstellung von Werbesäulen bzw. Werbespiegeln Erträge erzielen. Andere Stadtverwaltungen haben solche Werbeeinrichtungen erfolgreich vermieten können. |
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| Einnahmen durch intensivere Ausbildung externer "Feuerwehrkräfte" erzielen |
Es werden schon jetzt externe Kräfte im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst ausgebildet. Mit dem Einzug in die neue Feuerwache und den damit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten soll dieser Bereich intensiviert werden. |
84 |
| Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr |
Aufgrund von organisatorischen Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich der Feuerwehr (Amt 37) kann eine halbe Stelle (Gehaltsgruppe TVÖD 9) eingespart werden. Nach den aktuellen Informationen zu den Arbeitsplatzkosten werden ab 2010 Minderaufwendungen in Höhe von jährlich rd. 41.040 Euro (einschließlich Arbeitsplatzkosten) kalkuliert. |
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| Verschiebung des Aufbaus der Freiwilligen Feuerwehr |
Der weitere Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr auf die geplanten 100 Ehrenamtlichen wird bis zum Ende des Planungszeitraums verschoben. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr insbesondere bei Spitzenlastabdeckung (zeitgleich mehrere Schadenslagen oder länger andauernden Einsätzen mit erhöhtem Personalbedarf) und Unwettereinsätzen. |
86 |
| Wegfall des Beitrags für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. |
Durch die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. (VWA) entfällt der Mitgliedsbeitrag. Das Verfahren zur Auflösung der VWA OB-MH e.V. läuft bereits. |
87 |
| Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas |
Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote. |
88 |
| Erhöhung des Elternbeitrags für die Offene Ganztagsschule (OGS) |
Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote. |
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| Reduzierung des Einrichtungs- und Ausstattungsstandards der Mülheimer Schulen |
Die Einrichtungs- und Ausstattungsmittel für die Mülheimer Schulen sollen um 10 % reduziert werden. Betroffen sind insbesondere Mittel für die Erneuerung des Mobiliars und der sonstigen Ausstattungsgegenstände (Unterrichtsmittel). |
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