Vom Rat beschlossen.

Titel Anrisstext Vorschlagsnummer
Portoersparnis beim Versenden von Grundsteuerbescheiden

Der automatische jährliche Versand von Grundsteuerbescheiden - ohne dass eine Änderung zum Vorjahr vorliegt - erzeugt enorme Portokosten.

Bescheide sollten nur noch versandt werden, wenn sich Beträge ändern.

225
Gebührenerhöhung  bzw. -erhebung bei Feuerwerken

Mülheim als Hochburg von abendlichen Feuerwerken. Es gibt hiervon auffällig viele, sie sind sehr teuer und schädlich für die Umwelt. Die hierfür notwendigen Gebühren zur Erteilung der Genehmigungen könnten sicherlich (erheblich) erhöht werden.

227
Briefumschläge von Gehaltsabrechnungen

Warum werden die monatlichen Gehaltsabrechnungen per Umschlag und nicht an die Mitarbeiter die im Besitz eines Dienst- PC sind per Mail verschickt?

228
Hundesteuer

Ich weiß nicht, ob es nach wie vor Usus ist, dass Sozialhilfeempfänger keine Hundesteuer zahlen müssen. Sollte dem so sein, wäre es eine schöne Einnahmequelle, da ich aus meiner Tätigkeit im Sozialamt weiß, wie viele Hilfeempfänger Besitzer von Hunden sind.

229
Sponsoring und Werbeeinnahmen

Im Innen- und Außenbereich des FW-Bades bieten sich viele Werbeflächen an. Firmen könnten zwecks Sponsoring angesprochen werden. Vor dem Gebäude könnte eine Steele mit den Namen der Sponsoren aufgestellt werden.

233
Aufgabe der Bürgeragentur

Die Bürgeragentur Schloßstr./Ecke Löhberg scheint mir ziemlich überflüssig zu sein. Die Prospekte kann man auch anderswo auslegen (Stadtbücherei, Kartenverkaufsstelle im Medienhaus, VHS). Die Funktionen der Bürgeragentur kann man auch über Internet bzw. Telefon anbieten.Ich habe nicht den Eindruck, daß die Bürgeragentur besonders intensiv genutzt wird. Immer, wenn ich da vorbeikomme, ist es leer dort.

235
Einrichtung von Spendenkonten

Errichtung von Spendenkonten. Es wird sicherlich eine Vielzahl von Bürgern geben, die freiwillig für die "freiwilligen Leistungen" der Stadt Mülheim an der Ruhr (z. B. Bäder, Museum, etc.) spenden würden, sie wissen nur nicht wohin.

236
Bürgerforen

Bürgerforen sind gut, aber müssen sie soviel kosten?

251
CBE

CBE abschaffen.

252
Zusammenlegung von Schulen

Zusammenlegung der Hauptschulen, Schließung der Gymnasien mit geringen Anmeldungen

254