| Titel | Anrisstext | Einspar- oder Einnahmesumme |
|---|---|---|
| Wegfall der Gewährung von Geschwisterermäßigungen - Musikschule |
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Musikschule sehen für das 2. Kind einer Familie eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 %, für das 3. Kind von 30 % vor. Für das 4. und jedes weitere Kind wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt. |
20.000 Euro |
| Verstärkte Kontrolle der Anleinpflicht für Hunde |
(Antrag der CDU A10/0341-01) |
20.000 Euro |
| Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen |
Das Budget der Bezirksvertretungen dient der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenlebens durch Finanzierung von Projekten im jeweiligen Stadtbezirk (Zuschüsse u.a. für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendheime,... |
19.200 Euro |
| Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen |
Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts... |
18.750 Euro |
| Aufgabe der Geschäftsführung für die Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit |
Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit (AGB) wird nicht mehr durch die Stadt gewährleistet und muss durch die AGB selbst sichergestellt und somit auch finanziert werden. |
18.000 Euro |
| Erhöhung des Steuersatzes für Tanzveranstaltungen im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung |
Die Vergnügungssteuererträge für Tanzveranstaltungen in 2009 liegen bei rd. 34.000 Euro. Von diesem Steueraufkommen wurden rd. 18.000 Euro durch eine Besteuerung nach Raumgröße vereinnahmt. |
18.000 Euro |
| Zuschuss zu Freizeiten streichen, aber nicht die Zuschüsse für kinderreiche Familien und Hartz IV Kinder |
Zuschuss zu Freizeiten (3 € pro Tag) könnte weg, aber nicht die Zuschüsse für kinderreiche Familien und Hartz IV Kinder |
18.000 Euro |
| Veränderung der Kostensätze der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulen |
Die Kostensätze der Benutzungs- und Entgeltordnung sind seit dem Jahre 2000 nicht mehr angepasst worden und somit nicht mehr angemessen. Die Sätze sollten den beim ImmobilienService (IS) entstehenden Kosten angepasst werden. Zu diesem Zweck sind... |
15.000 Euro |
| Begrenzung der Wegstreckenentschädigung im Bereich Objektcenter und Planungsteam beim ImmobilienService (IS) |
Im Jahre 2007 wurden rd. 120.000 km von Mitarbeitern des IS im Rahmen der dienstlichen Aufgaben zurückgelegt. Hierbei entstanden Kosten in Höhe von 62.000 Euro. Durch die Begrenzung der möglichen abrechenbaren Kilometer pro Mitarbeiter im... |
15.000 Euro |
| Akquisition von Sponsoren für Blumen und Catering bei Kulturveranstaltungen |
Die bisher für Catering, Ausstattung (z.B. Blumendekoration) und Empfänge getätigten Ausgaben sollen durch die Akquisition von Sponsoren kompensiert werden (Finanz- oder Sachspenden). |
15.000 Euro |