Politik

Kürzung der Zuschüsse an ausländische Vereine und Verbände

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
22
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das jährliche Budget für Betreuungsmaßnahmen, Renovierungskosten und Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den jeweiligen Vereinszentren wird um 20 % gekürzt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
5.300 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
5.300 Euro

Wegfall des Festes der Kulturen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
21
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Jedes Jahr im Mai richtet der Integrationsrat das Fest der Kulturen unter Einbindung der ausländischen Vereine aus. Wenn diese Veranstaltung wegfällt, könnte stattdessen der Fokus auf die interkulturelle Woche im Oktober gelegt werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
10.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
10.000 Euro

Wegfall der Zuschüsse für Schulen, Vereine und Verbände zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
20
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Einsparung der Zuschüsse für städtepartnerschaftliche Begegnungen, die dem Förderverein für Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich um reine Beziehungspflege durch Begegnungen. Künftige Zuschussmittel für Begegnungen sind über Dritte durch den Förderverein zu erzielen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
7.400 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Wegfall der Geschäftstelle des Fördervereins Mülheimer Partnerstädte

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
19
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Geschäftsstelle wird durch eine halbe Stelle im Bereich der Städtepartnerschaften betreut. Diese würde durch den Wegfall der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten bereits zur Konsolidierung beitragen. Darüber hinaus entfallen Druckkosten für die Geschäftsführung des Fördervereins.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
52.040 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Einsparung der Personalaufwendungen für städtepartnerschaftlichen Aktivitäten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
18
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Bei den städtepartnerschaftlichen Begegnungen der Stadt handelt es sich zurzeit vorwiegend um die zwischenmenschliche Pflege von Kontakten. Diese Aufgaben müssen nicht zwingend von der Stadt wahrgenommen werden und können vom Förderverein Mülheimer Städtepartnerschaften übernommen werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
120.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
120.000 Euro

Einsparung der Sachaufwendungen für städtepartnerschaftliche Aktivitäten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist eine Umsetzung in 2010 nur noch für das IV. Quartal möglich. Der ursprüngliche Betrag wurde für 2010 von 15.000 € auf 7.500 € angepasst.
Vorschlagsnummer: 
17
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Bei den städtepartnerschaftlichen Begegnungen der Stadt handelt es sich zurzeit vorwiegend um die zwischenmenschliche Pflege von Kontakten. Diese Aufgaben müssen nicht zwingend von der Stadt wahrgenommen werden und können vom Förderverein Mülheimer Städtepartnerschaften übernommen werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
30.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
30.000 Euro

Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
13
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das Budget der Bezirksvertretungen dient der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenlebens durch Finanzierung von Projekten im jeweiligen Stadtbezirk (Zuschüsse u.a. für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendheime, Vereine, Spielplätze, Maßnahmen im Straßenverkehr/Straßenbau).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
19.200 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
19.200 Euro

Kürzung der Reisekosten von Mandatsträgern

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
12
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Einsparungen bei den Reiseaufwendungen für offizielle Fahrten von Mandatsträgern (betrifft Anfahrtskosten und Unterkunft) von 50 %. Das Budget wird den Erfahrungswerten angepasst. Die Reduzierung von offiziellen Begegnungen in den Partnerstädten führt ebenfalls zu geringeren Kosten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
4.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
4.000 Euro

Einsparung von Bewirtungsaufwand für Rats- und Ausschusssitzungen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Umsetzung in 2010 nur noch für das IV. Quartal möglich. Der ursprüngliche Betrag von 12.000 Euro für das Jahr 2010 wurde in Relation dazu angepasst.
Vorschlagsnummer: 
11
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Reduzierung der Bewirtung auf Wasser während der Rats- und Ausschuss-sitzungen. Aufwendungen für weitere Verpflegung sind von den Mandatsträgern oder Fraktionen eigenständig zu finanzieren. Reduzierung der Bewirtung auf Mineralwasser während Verwaltungsbesprechungen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
12.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
12.000 Euro

Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
10
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW stehen den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Aufwandsentschädigungen zu. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 10 % soll nur noch durch eine erhöhte pauschalierte Entschädigung (Wegfall der Zahlungen von Sitzungs-geldern) sowie durch die Reduzierung der Anzahl der Auschüsse und der Auschussgrößen erzielt werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
75.850 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
Inhalt abgleichen