Reduzierung Dezernate

Reduzierung Dezernate

Eingangsdatum: 
5. März 2010 13:39 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Die Anzahl der Dezernate sollte nach Ausscheiden eines Dezernenten um ein Dezernat reduziert werden. Die zu betreuenden Ämter /Eigenbetriebe könnten dann auf die verbleibenden Dezernate aufgeteilt werden.

Die dann nicht mehr dort benötigten Mitarbeiter ( Vorzimmer u. a. ) könnten in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Anzahl der Dezernenten liegt ausschließlich in der Entscheidungshoheit des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr. So sieht die durch den Rat der Stadt beschlossene Hauptsatzung vor, dass der Oberbürgermeisterin fünf hauptamtliche Beigeordnete (Dezernenten) zur Seite stehen.

Bei Einsparung einer Dezernentenstelle würde das Einsparpotential stark variieren, da unterschiedliche oder keine Versorgungsansprüche bestehen. Dies hängt von der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst ab. Das Einsparpotenzial liegt zwischen 20 % und 100 % der Besoldungsgruppe B 4, B 5 bzw. B 6 der Bundesbesoldungsordnung.
Bis zum Ende der Wahlzeit besteht Anspruch auf volle Besoldung.

Da der Vorschlag schon in ähnlicher Weise vorhanden ist, ist mit weiteren Einsparmöglichkeiten nicht zu rechnen. Das mögliche Einsparpotential entnehmen Sie bitte daher der Maßnahme Nr. : 219