Verschwendung von Steuergeldern wird belohnt!

Verschwendung von Steuergeldern wird belohnt!

Eingangsdatum: 
3. März 2010 14:30 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Es herrscht m. W. vielfach noch immer folgende Geldverteilungspraxis vor. Ein Amt hat z.B. 500.000 Euro für das laufende Jahr für irgendwelche Maßnahmen zur Verfügung. Es hat aber nur 400.000 Euro bis zum Jahresende verbraucht.

Nun müssen die restlichen 100.000 unbedingt und mit aller Gewalt noch in diesem Jahr ausgegeben (verschwendet) werden, weil ansonsten im nächsten Jahr nur 400.000 Euro zugeteilt würden.

Das ist eine völlig unsinnige Regelung, die geradezu dazu aufruft, Steuergelder zu verschwenden. Wer am meisten ausgibt wird also dafür belohnt, indem er dann im nächsten Jahr wieder genau so viel Geld zugeteilt bekommt. Sollte man nicht den Spieß umdrehen, und die Stellen belohnen, die gut gewirtschaftet haben und am Jahresende noch Steuergelder übrig behalten haben?

Es ist einfach unsinnig und verschwenderisch, die Etatgrößen nach den im Vorjahr verbrauchten Geldern festzulegen. (Wer am meisten ausgiebt, bekommt am meisten...) Ich bin sicher, hier liegt ein unglaubliches Einsparungspotential, wenn die Gelder im Vorhinein kalkuliert würden und dann zugeteilt würden.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Einsparvorschlag entspricht nicht der Realität. Mit der Aufgabe der Kameralistik und der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wurde eine Umstellung auf ein Ressourcenverbrauchskonzept vollzogen. Hierauf basiert auch die bei der Stadt Mülheim an der Ruhr angewandte, "outputorientierte" Budgetierung. Dabei wird das zur Erreichung der formulierten Ziele - der Zielerreichungsgrad wird anhand von Kennzahlen gemessen - erforderliche Budget zur Verfügung gestellt.

Bei der Planung der Haushaltsansätze sind daher die zu erwartenden Entwicklungen im betreffenden Haushaltsjahr, und nicht das Ergebnis des Vorjahres, maßgeblich. Aufgrund dieser Entwicklung im Bereich der Kommunalfinanzen ist das von Ihnen beschriebene "Dezemberfieber" nicht mehr vorhanden.