Verschiebung Baumaßnahmen Ruhrbania

Verschiebung Baumaßnahmen Ruhrbania

Eingangsdatum: 
2. März 2010 22:09 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Die Planung zur Ruhrbania geht voran. Ein wichtiger Baustein in der Entwicklung der Innenstadt. Viele vorbereitende Maßnahmen sind bereits abgeschlossen (Verkehrsführung Innenstadt), einige stehen noch bevor. Da der Baubeginn der nördlichsten Baufelder Ruhrbania derzeit noch auf sich warten lassen ( FH zur Duisburger Str., Abriss ÄOK und Gesundheitsamt verzögern sich, Kontor Wessels scheinbar noch nicht wirklich weit mit den Plänen für das Ärztehaus), sollten verschiebbare Baumaßnahmen, wie z. B. der Abriss des "Overfly" in die Zukunft verlegt werden. Diese Maßnahmen müssten dann derzeit nicht vorfinanziert werden, sondern könnten zukünftig direkt aus den Grundstückserlösen gezahlt werden.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aus der Beschreibung ergibt sich, das die Verschiebung des Ausbaus des Knotenpunktes am östlichen Brückenkopf der Konrad-Adenauer-Brücke gemeint ist. Die "vorbereitende Maßnahme Verkehrsführung Innenstadt" ist entgegen der Vermutung nicht abgeschlossen. Für das Projekt "Neue Verkehrsführung Innenstadt" gibt es zudem viele gute Gründe. Über Jahre wurde von allen Bevölkerungskreisen energisch eine bessere Verkehrsführung gefordert, die dann 2001 durch den Rat der Stadt auf den Weg gegeben wurde. Der hohe Nutzen (bessere Orientierung, schnellere und bessere Verkehrsführung, bessere Erreichbarkeit der City) wurde von verschiedenen Gutachtern und über Simulationen belegt und vom Land anerkannt. Er wird nur erreicht, wenn alle 3 Abschnitte des Projektes zu Ende gebaut werden. Der halbe Umbau führt zu keiner Verbesserung. Der städtische Anteil an der Verkehrsführung ist ein einmaliger Posten, der nicht auszugeben ist, ist also kein struktureller Sparbeitrag.

Investitionen schaffen Werte und erhöhen die Lebensqualität - hier die Verkehrsqualität -, das strukturelle Defizit kann nur durch die Verringerung der laufenden Kosten erreicht werden. Das Projekt wird zudem zu 60 bis 80 % vom Land gefördert. Wird es nicht abgeschlossen, müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden. Die Brückenbauteile am östlichen Brückenkopf müssten im Übrigen in absehbarer Zeit für viel Geld saniert werden. Diese Sanierung wird durch den Abriss hinfällig. Es entstehen durch den Abriss der Brückenbauteile erst die Flächen, die vermarktet werden und zur Finanzierung der Ruhrpromenade beitragen.