Eingangsdatum:
2. März 2010 12:29 Uhr Text des eingegangenen Vorschlags:
- Interne + externe Dokumentation+Motivation:Wir meinen es ernst mit dem Schuldenabbau-auch wenn es weh tut und Aufsichtsratposten kostet.
- Bei 5-6% Zinsen in den kommenden Jahren -und die kommen- kann die Stadt Schulden abbauen!!!!
- OB+Kämmerer können sich als Sanierer ein Denkmal setzen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Vorab sei angemerkt: Die Oberbürgermeisterin führt die Vergütungen für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat der RWE AG an die Stadt Mülheim an der Ruhr ab. Demzufolge gibt seitens der Verwaltungsspitze keinen Grund "unnötig" an den RWE-Aktien festzuhalten.
Mit der Veräußerung der frei verfügbaren Aktien könnte die Stadt Mülheim ungefähr 250 Mio. EUR (netto) erzielen. Für diesen Betrag zahlt die Stadt zurzeit rd. 7 Mio. EUR Kassenkreditzinsen. Derzeit beträgt die Ausschüttung aus den RWE-Aktien 16,5 Mio. EUR. Demzufolge wäre eine Veräußerung der RWE-Aktien - zumindest zurzeit - ein schlechtes Geschäft.