Trennung von städtischen Beteiligungen

Trennung von städtischen Beteiligungen

Eingangsdatum: 
1. März 2010 14:25 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Konsequente Trennung von allen Beteiligungen, die nicht Pflichtaufgaben der Stadt sind, z.B. von RWE, SWB etc.

Damit Entschuldung und Einsparung von Zinsaufwendungen durch reduzierten Schuldenberg ( vgl. Stadt Düsseldorf, Stadt Dresden)

Stellungnahme der Verwaltung: 

Grundsätzlich sind die Ausgangspositionen der Stadt Düsseldorf und Stadt Mülheim nicht miteinander zu vergleichen.

Bereits vor Berücksichtigung des Finanzergebnisses weist Düsseldorf ein positives Ergebnis aus. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. ausreichend sind, um die kommunalen Aufgaben im Bereich der Sozialleistungen usw. zu decken. Mit dem Verkauf von städtischem Vermögen hat die Stadt Düsseldorf Altschulden abgelöst und das Zinsergebnis verbessert und weist somit als Gesamtergebnis ein positives Ergebnis aus.

Die Stadt Mülheim ist in einer anderen Position. Bereits das Ergebnis vor Zinsen ist negativ. Dies liegt daran, dass die Stadt MH "strukturell" unterfinanziert ist, um ihre Kernaufgaben bewirtschaften zu können. Die Einnahmen reichen nicht aus, die städtischen Ausgaben für Sozialleistungen usw. zu decken. Mit dem Verkauf von städtischem Vermögen, könnte man zwar kurzfristig einen Überschuss ausweisen. Allerdings wäre nach kurzer Zeit der Haushalt wieder defizitär, da das eigentliche Problem, die Unterfinanzierung der städtischen Aufgaben nicht gelöst worden wäre. 

Zur Rendite der RWE-Beteiligung noch eine Anmerkung: Bei einer prognostizierten Ausschüttung der RWE-Aktie für das Geschäftsjahr 2009 von 3,50 EUR pro Stück und einem Aktienkurs von rd. 63 EUR ist die Rendite der Aktie höher als die Kosten für Kassenkredite der Stadt.