Steuereinsparung

Steuereinsparung

Eingangsdatum: 
1. März 2010 21:41 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Die Politiker sollten mal um die Haushaltslöcher zu schließen auf 1/4 der Diäten und die Sonderzuschüssen verzichten und diese zum Haushaltsausgleich der Stadt verwenden. Ebenso sollten die Politiker allesamt auf Urlaubs,- und Weihnachtsgeld verzichten und es zum stopfen der Haushaltslöcher verwenden.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Entschädigung der Mandatsträger im Rat und den Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr richten sich nach gesetzlichen Vorschriften (Entschädigungsverordnung - EntschVO).
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind gemäß oben genannter Verordnung festgelegt.
Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld sind als Entschädigungsform dort nicht vorgesehen und werden daher auch nicht bezahlt.
Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind bis auf den gesetzlichen Freibetrag seitens der Mandatsträger zu versteuern.