Stand der momentanen Haushaltsdebatte

Stand der momentanen Haushaltsdebatte

Ratsvotum soll am 7. Oktober 2010 erfolgen

Der Politik wurde unmittelbar nach Abschluss des Forums am 16. April 2010 eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge ausgehändigt, damit diese in deren Beratungs- und Entscheidungsprozess zum Haushalt einfließen.
Ursprünglich war ein Beschluss über den Haushalt 2010 für den 27. Mai 2010 vorgesehen. Es wurde sodann jedoch politisch die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen. Der entsprechend geänderte Haushaltsplanentwurf wurde von der Verwaltung zur Ratssitzung am 8. Juli vorgelegt und seither in den jeweiligen Fachausschüssen politisch beraten. Die Haushaltssicherungsmaßnahmen der Verwaltung und die Bürger-Vorschläge wurden dort bisher nur vereinzelt thematisiert. Eine nichtöffentliche interfraktionelle Arbeitsgruppe hat sich jedoch intensiv mit diesen Bereichen beschäftigt. Über jede einzelne Maßnahme wurde dort abgestimmt und eine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Ein abschließendes Ratsvotum soll am 7. Oktober 2010 erfolgen.

Mit Blick auf die momentanen politischen Diskussionen ist eine erneute Verschiebung des Haushaltsbeschlusses jedoch nicht ausgeschlossen.