Re-Kommunalisierung

Re-Kommunalisierung

Eingangsdatum: 
1. März 2010 10:16 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

MVG, MEDL und MEG sind nun zwar seit Jahren privatwirtschaftliche Unternehmen mit eigener Verwaltung und eigener Geschäftsführung, aber verbessert oder gar verbilligt hat sich dadurch für den Bürger nichts. Die Stadt sollte die Geschäfte in eigener Regie wieder führen.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Fachverwaltung hat Ihren Vorschlag geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Jede Organisationseinheit - unabhängig ob Eigenbetrieb, Amt oder GmbH - bedarf einer Führung oder Verwaltung. Demzufolge ist die Reintegration der medl, MVG und MEG in die Stadt nicht per se effizienter, sondern müsste stets im Einzelfall untersucht werden.

Bei der MEG und medl ist eine Auflösung der Gesellschaft - unabhängig von der Frage nach der Wirtschaftlichkeit - aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da diese Unternehmen jeweils nur zu 51 % in städtischem Besitz sind. Bei der MVG ist ein rechtlicher Formwechsel von der GmbH in einen Eigenbetrieb oder Amt nicht vorteilhaft, da dies steuerliche Nachteile mit sich bringen würde (Stichwort: Steuerlicher Querverbund).