Mehr Personal im Ordnungsamt für mehr Bußgelder und Kontrollen

Mehr Personal im Ordnungsamt für mehr Bußgelder und Kontrollen

Eingangsdatum: 
05. März 2010 (3. Haushaltsforum)
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Mehr Personal im Ordnungsamt für mehr Bußgelder und Kontrollen

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei der Beurteilung, ob im Rahmen der Haushaltssanierung mehr Personaleinsatz beim Ordnungsamt sinnvoll ist, muss differenziert werden.
Die bislang gemachten Erfahrungen bei Kontrollen von Fehlverhaltensweisen, wie weggeworfene Zigarettenkippen oder das Nichtbeseitigen von Hundehaufen, haben gezeigt, dass durch solche Kontrollen keine nennenswerten Einnahmen zu erzielen sind, da die Verursacher dieses ordnungswidrigen Verhaltens auf frischer Tat ertappt werden müssen, um überhaupt ein Ordnungsgeld verhängen zu können.
Bei der Verkehrsüberwachung zeigt sich ein anderes Bild. Die Haushaltsmaßnahmen Nr. 74 und Nr. 75 (Einsatz mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung) beinhalten eine Erhöhung der Kontrollen im Bereich Verkehrsüberwachung. Die Erhöhung der Kontrollen durch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ist ohne zusätzliches Personal durchführbar. Für die Kontrollen durch stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen wird derzeit eine Personalbedarfsbemessung durchgeführt.