Mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen - mehr Bußgelder

Mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen - mehr Bußgelder

Eingangsdatum: 
05. März 2010 (3. Haushaltsforum)
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen - mehr Bußgelder

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Anzahl der Routinekontrollen und die zeitlichen Abstände dieser Kontrollen werden nach vorheriger Risikobewertung der Betriebe festgelegt. Die Kriterien dieser Risikobewertung sind rechtlich vorgegeben. Die so ermittelte Anzahl und zeitlichen Abstände der Kontrollen entsprechen realistischen Maßstäben. Bei festgestellten Mängeln kommt es zu Nachkontrollen, die dann auch mit Gebühreneinnahmen verbunden sind. Es könnten mit mehr Personal weitere Kontrollen - über die rechtlich festgelegte Anzahl hinaus - durchgeführt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Betriebe sich auf vermehrte Kontrollen einstellen werden und es zu weniger Nachkontrollen und damit auch weniger Einnahmen kommen wird.