Meiner Meinung nach ist es nicht gerechtfertigt, in einer Krise dieses Ausmaßes zu sparen, hierdurch würde sie nur noch größer. Und wer auf den Gedanken kommt, im Bereich der Kultur zu sparen, um den kommunalen Haushalt mit zu sanieren, der weiß offensichtlich nicht, wie teuer es kommt, wenn Kultur weggespart wird. Es gibt nun einmal Ausgaben, die lassen sich nicht wegsparen, die gehören zur Grundausstattung städtischen Lebens.
Hingegen hat das Verursacherprinzip auch für diese Wirtschaftskrise zu gelten. Die Ursache hierfür liegt aber nicht bei den Kommunen, auch nicht bei den gemeinen Steuerzahlern. Die Ursache liegt vorrangig auf zwei Gebieten: Zum einen auf dem spekulativen Finanzsektor und zum anderen in der nicht balancierten Wirtschaft durch einen extremen Außenhandelsüberschuß, dessen Forderungswerte übrigens nicht selten bloß auf dem Papier stehen, insbesondere dann, wenn diese Forderungen in Dollar bezahlt werden oder von Banken in "Giftpapiere" oder/und Schrott-Immobilien "angelegt" worden sind (könnte schon sein, daß für gute Waren, "Schrott" als "Gegenwert" zurückkommt). Das heißt einerseits sind kriminelle Finanzmanager für diesen Prozeß verantwortlich. Zum anderen ist festzustellen, daß falsche Politik diesen Prozeß mit ausgelöst hat: Deregulierung der Finanzwirtschaft; mangelhafte Beaufsichtigung der Banken; Hedgefonds und Private-Equity-Groups verkaufen ganze Unternehmen oder/und Unternehmensteile steuerfrei; Zulassen bzw. bewußtes Fördern von Lohndumping etc..
Forderung:
1. Ausstattung der Kommunen mit angemessenen Mitteln zur Begleichung der laufenden Ausgaben, die, was den sozialen Bereich anbelangt, ihre Ursache in falscher Gesetzgebung insbesondere auf Bundesebene haben, und die zum anderen auf die Finanzspekulationskrise zurückzuführen sind, mit ausgelöst durch falsche Politik, die zu volkswirtschaftlichen Schäden sondergleichen geführt haben und noch führen (!).
2. Rekommunalisierung von ehemals städtischen Betrieben - in anderen Kommunen zeigt sich, daß hierdurch effektiv kostengünstiger Leistungen angeboten werden können.
3. Überprüfung von laufenden Projekten (z.B. "Overfly": Abriß aufgeben oder verschieben?)
"... Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, ... Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler." (Günter Verheugen in der SZ vom 18. 5.'09) Und diese dramatischen Folgen kommen jetzt auf kommunaler Ebene dick an. So, und nun "dürfen" sich die Bürger also einerseits mal äußern und andererseits sollen sie dann noch geradestehen für den von unfähiger Politik und kriminellen Machenschaft von Bankmanagern angerichteten Schlamassel?
Zu 1. :
Die Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen besteht nicht erst als Folge der aktuellen Krise, sondern ist bereits seit Jahren ein zentrales Thema. Aktuell haben sich insgesamt 19 kreisfreie Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes (auch die Stadt Mülheim an der Ruhr) zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen. Sie haben überparteilich einen umfangreichen Forderungskatalog gegenüber Bund und Land aufgestellt. In diesem haben wir u. a. gegenüber der Bundeskanzlerin und dem Finanzministerium unsere Argumente deutlich dargelegt, um endlich Hilfe durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Nachgewiesen ist, dass besonders in NRW immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen. Dramatische Steuereinbrüche - nicht nur durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - und der ungebremste Anstieg der kommunalen Sozialausgaben sind die zentralen Ursachen für die desolate Finanzlage vieler Städte. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich seit den frühen 90-er Jahren fast verdoppelt. Hier sind Bund und Land aufgefordert, die Städte von den durch Ausweitung entstandenen, erdrückend hohen Sozialausgaben zu entlasten. Beispielsweise muss die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose verhindert werden.
Die Verwaltung schließt sich Ihrer Forderung an und wird nicht in den Bemühungen nachlassen, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen. Die parteiübergreifende Solidarität der kommunalen Familie wird sicherlich hilfreich sein; letztlich muss aber eine grundlegende strukturelle Neuausrichtung der Finanzierung kommunaler Aufgaben erfolgen. Aus eigener Kraft können sich nicht aus der Schuldenfalle befreien und wieder handlungsfähig und damit zukunftssicher werden.
Festzuhalten ist allerdings auch, dass "Hilfe" nur erhalten kann, wer auch eigene Konsolidierungsanstrengungen unternimmt. Kommunale Haushaltssicherungsaktivitäten sind alternativlos.
Zu 2.:
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.
Die Kommune kann Aufgaben selbst erbringen (als Amt/Eigenbetrieb), durch eine eigene Kapitalgesellschaft erbringen lassen oder komplett fremd vergeben. Sofern beispielsweise ein Vertrag endet, stellt sich für die Stadt die Frage, ob sie die Dienstleistung wieder in eigene Hände übernehmen will. Vor diesem Hintergrund prüft die Stadt regelmäßig, welche Dienstleistungen extern vergeben werden und welche Dienstleistungen intern erbracht werden. Ein Einsparpotenzial kann im Einzelfall entstehen.
Zu 3.:
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig und wurde bereits umgesetzt.
Entsprechend einer Antragstellung der CDU- und SPD-Fraktion vom 29. Januar 2010 hat die Verwaltung eine Auflistung von beschlossenen, aber noch nicht begonnenen investiven Maßahmen des Kernhaushaltes dem Hauptausschuss bzw. dem Rat der Stadt zur Sitzung am 4. bzw. 11. März 2010 vorgelegt, die dann zur weiteren Beratung an die neu gebildete interfraktionelle Arbeitsgruppe zu den Etatberatungen 2010 verwiesen wurde. Nach einer Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 23. März 2010 wurden insgesamt 18 Maßnahmen bis zur endgültigen Haushaltsberatung/-beschlussfassung im Mai zurückgestellt.
Ihr Vorschlag zu Punkt 1 und 3 ist schon in ähnlicher Weise vorhanden bzw. wird in Teilen bereits umgesetzt und enthält somit kein weiteres Einsparpotenzial. Zu Punkt 2 kann im Einzelfall ein Einsparpotenzial entstehen.