Höhere Bußgelder und Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Höhere Bußgelder und Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Eingangsdatum: 
03. März 2010 (2. Haushaltsforum)
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Höhere Bußgelder und Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadt kann die Höhe der Bußgelder nicht beeinflussen, da der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten für sämtliche Bußgeldbehörden bindend ist.

Die Thematik, Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitung zu intensivieren, wurde bereits von der Verwaltung aufgegriffen. Bislang erfolgt die Überwachung der Geschwindigkeit in Mülheim ausschließlich durch die Polizei. Die Verwaltung wird im Jahr 2010 erstmals eine eigene mobile Geschwindigkeitsmessanlage einsetzen (Vorschlag Nr. 74). Derzeit befindet sich diese städtische Anlage bereits in der Erprobungsphase. Außerdem sollen städtische stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen eingerichtet werden (Vorschlag Nr. 75).