Eingangsdatum:
2. März 2010 11:45 Uhr Text des eingegangenen Vorschlags:
Jede Einnahmenerhöhung belastet einen Bürger zusätzlich.
Einsparung ist eine irreführende Bezeichnung. Bei ca.500 Mill. Schulden wäre Schuldenabbau eine ehrliche Bezeichnung.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Ausgabenseite der Stadt Mülheim an der Ruhr ist gekennzeichnet von rd. 90 % pflichtigen Aufgaben. Selbst eine vollständige Kürzung aller freiwilligen Leistungen (rd. 10 %) würden das Defizit des Jahres 2010 nicht ausgleichen. Eine ausgewogene Einnahmenerhöhung, bei gleichzeitiger konsequenter Überprüfung aller Ausgabenblöcke, ist unverzichtbar.