Gewerbesteuerhebesatz

Gewerbesteuerhebesatz

Eingangsdatum: 
10. März 2010 11:56 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Bei den enormen Verpflichtungen der Stadt sollte über die Einnahmeverbesserung nachgedacht werden. Durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sollte man versuchen, Wirtschaftsunternehmen nach Mülheim zu locken bzw. deren Abwanderung zu verhindern. Ein pragmatischerer Umgang mit den Unternehmen ist sicherlich auch hilfreich. Es werden hiere vielleicht auch oft Vorschriften zu einem Hindernis.

Ansiedlung von Unternehmen bringt GewSt, Arbeitsplätze, Kaufkraft und damit mehr USt usw.

Eine Einschätzung, wieviel das alles bringt, wird nun von mir verlangt. Das kann nicht beziffert werden, dass hängt vom erfolg der Maßnahmen ab. Aber das ist man ja auch von Ruhrbania gewohnt. Ich trage deshalb einen Betrag ein, damit ich den Vorschlag auch absenden kann.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr ist seit dem Haushaltsjahr 1997, also mithin seit 13 Jahren bzw. bis zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes in 2011 dann 14 Jahre unverändert geblieben, während die Inflationsrate oder Preisindizes dagegen mehr als deutliche Erhöhungen verzeichnet haben.

Vorbehaltlich einer eingehenden und qualifizierten Prüfung (auch unter Berücksichtigung der Hebesätze in den umliegenden Kommunen), die eventuell auch in Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen muss, dürfte vor dem Hintergrund eines Nothaushaltsrechtes eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes schwer zu begründen sein. Auswirkungen dieses Vorschlages in Form von erhöhtem oder vermindertem Steueraufkommen können pauschal nicht beziffert werden.