Eingangsdatum:
1. März 2010 (1. Haushaltsforum) Text des eingegangenen Vorschlags:
Einfrieren der Gehälter der Dezernenten
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Höhe der Gehälter richtet sich nach dem Landesbesoldungsgesetz. Ein Einfrieren der Gehälter ist rechtlich nicht zulässig.