Ausweis von Gewerbeflächen

Ausweis von Gewerbeflächen

Eingangsdatum: 
1. März 2010 10:10 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

In den letzten Monaten und Jahren haben zahlreiche Industriebetriebe und Dienstleister Mülheim (wieder) verlassen, weil die Stadt keine ausreichende Gewerbeflächen ausweisen konnte. Die Stadt verläßt sich darauf, dass die ein, zwei großen Gewerbesteuerzahler (Aldi, ...) es schon richten werden und wenn das nicht hilft, erhöht man ganz einfach die Steuern und Gebühren.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes hat die Stadt Mülheim zahlreiche Gewerbeflächen dargestellt. Um diese Flächen dem Markt zur Verfügung stellen zu können, ist z.T. entsprechendes verbindliches Planrecht durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu schaffen (wie z.B. jüngst für das interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen erfolgt) und die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen herzustellen. Die Stadt Mülheim ist bestrebt, diese Maßnahmen jeweils zeitnah umzusetzen, um ein ausreichendes Gewerbeflächenangebot in der Stadt vorhalten zu können.

In vielen Fällen ist die Mobilisierung von bestehenden, aber nicht bzw. mindergenutzten Gewerbegrundstücken von der Bereitschaft der jeweiligen Eigentümer abhängig. Hier kann die Stadt gemeinsam, mit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft "Mülheim & Business GmbH" leider lediglich beratend und moderierend in den Aktivierungsprozess eingreifen.

Das angesprochene Abwandern diverser Unternehmen in der Vergangenheit lag weniger an nicht zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen, sondern vielmehr an einer wenig zielgerichteten Subventionspolitik der EU. Hier wurden in den vergangenen Jahrzehnten z.B. auch Firmenverlagerungen von Mülheim nach Oberhausen aus Brüssel gefördert.
Diese Wettbewerbsverzerrung wurde zwischenzeitlich seitens der EU korrigiert, so dass das Werben um Unternehmen in der Region wieder unter vergleichbaren Bedingungen erfolgt und Mülheim mit wirtschaftlich schlechter gestellten Kommunen wieder erfolgreich konkurrieren kann.

Zur Sicherung und Förderung insbesondere auch von kleinen und mittelständischen Betrieben und Handwerkern hat die Stadt Mülheim sich den Prüfkriterien des Qualitätssiegels "Mittelstandsfreundliche Verwaltung" unterzogen und als eine von wenigen Kommunen im Ruhrgebiet das entsprechende Prüfsiegel erhalten.