Abschaffung von Kaffeekränzchen

Abschaffung von Kaffeekränzchen

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Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
294
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.

 

Eingegangener Vorschlag:

Sofortige Abschaffung aller Ratsaussschüsse mit Bürgerbeteiligungen, die kein echtes "parlamentarisches Mitbestimmungsrecht" haben. Diese Ausschüsse kosten nur Geld und dienen lediglich der Profilierung der Parteien und der Verbände in unserer Stadt!

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Bildung und der Zuschnitt der Zuständigkeiten von Ausschüssen obliegt dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr und ist bis auf die Pflichtausschüsse (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss zzgl. Pflichtausschüssen aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen) freiwillig.
Die Einsparung würde pro Ausschusssitzung 17,30 Euro pro Ratsmitglied betragen. Bei einer derzeitigen Ausschussgröße von 18 Ratsmitgliedern folglich 311,40 Euro pro Sitzung, d.h. das jährliche Einsparpotential würde sich auf ca. 23.000 Euro belaufen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
23.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro