Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Bauen

Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpflege

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:18:12 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

162

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die "Stadtpauschale", der städtische Zuschuss im Rahmen der Denkmalpflege, wird gestrichen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

15000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

15000 Euro

Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpflege in der Siedlung Heimaterde

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:16:10 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

161

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Stadtpauschale für die Siedlung Heimaterde wird gestrichen. Eine Reduzierung erfolgt schrittweise.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

27000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

27000 Euro

Einführung einer Verwaltungspauschale - Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:13:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

160

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Ingenieurtätigkeiten im Sinne von Beratungs- und/oder sonstigen Dienstleistungen zur Änderung des RFNP (vormals FNP - kommunaler Flächennutzungsplan), ausgelöst durch zu Gunsten Dritter aufzustellende (vorhabenbezogene) Bebauungspläne, werden über festzulegende Gebührensätze in Rechnung gestellt. Dies wird z.B. bereits in Dortmund angewendet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Einführung einer Fallpauschale für nicht eingereichte aber vorabgestimmte vorhabenbezogene Bebauungspläne

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:09:46 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

159

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Ingenieurtätigkeiten im Sinne von Beratungsleistungen und/oder sonstigen Dienstleistungen für Vorhabenträger außerhalb des Aufstellungsverfahrens für vorhabenbezogene Bebauungspläne gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) werden über festzulegende Gebührensätze in Rechnung gestellt. Diese wird z.B. bereits in Castrop-Rauxel und Essen angewendet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:08:00 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit einem erhöhten Einsparbetrag. Das angestrebte Ziel sind somit drei statt zwei VBB pro Jahr.

Vorschlagsnummer:

158

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltungpauschale im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (VBB) könnte von derzeit 10.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht werden.

Das angestrebte Ziel sind zwei VBB pro Jahr, wodurch 10.000 Euro eingespart werden können.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

15000 Euro

Konsequente Anwendung von § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:05:57 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

157

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Sofern die gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen werden Bebauungspläne nach § 13a BauGB durchgeführt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

6000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

6000 Euro

Übertragung von Kosten für notwendige Gutachten auf die Planungsbegünstigten

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:03:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

156

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Im Rahmen von Bebauungsplänen sollen die Kosten für notwendige Gutachten, sofern rechtlich möglich, stets durch die Planungsbegünstigten, z.B. Bauherren oder Bauträger getragen werden. Hierzu werden entsprechende städtebauliche Verträge geschlossen. Auftraggeber bleibt weiterhin die Stadt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

50000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

50000 Euro

Reduktion (der Vergabe) von Rahmenplanungen

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:01:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

155

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Aufgaben im Bereich der Rahmenplanungen sowie der Umfang externer Vergaben werden reduziert. Planungen und Konzepte werden stärker Priorisiert, auf längere Zeiträume angelegt und verstärkt intern bearbeitet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

3000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

3000 Euro

Reduktion (der Vergabe) städtebaulicher Entwürfe

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:00:15 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

154

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Aufgaben im Bereich der Entwurfsplanungen sowie der Umfang externer Vergaben werden reduziert. Planungen und Konzepte werden stärker priorisiert, auf längere Zeiträume angelegt und verstärkt intern bearbeitet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Verzicht auf den Gestaltungsbeirat

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:58:08 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.

Vorschlagsnummer:

153

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Einrichtung des Gestaltungsbeirats ist vom Rat der Stadt beschlossen worden. Die Mitglieder sind in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2009 neu gewählt worden. Eine Auflösung ist von daher frühestens im Jahr 2013 in Betracht zu ziehen.

Mit dem Verzicht auf den Gestaltungsbeirat wird eine Einsparsumme in Höhe von 7.000 Euro erzielt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

7000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1000 Euro

Verzicht auf Bekanntmachungen zur Bauleitplanung in der Tagespresse

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:55:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

152

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Bekanntmachungen zu den Bauleitplanungen erfolgen ortsüblich im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr. Auf die Schaltung einer Anzeige in der Tagespresse wird verzichtet.

Zusätzliche Alternativen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

2000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

2000 Euro

Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:26:17 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Hebesatz von zurzeit 470 % ist seit 1997 unverändert. (siehe Nr. 21 im Antrag A 10/0757-01 im Anhang). Der dortige Wortlaut ist ebenfalls im Erläuterungstext aufgeführt.

Vorschlagsnummer:

189

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 470 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

20900000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

3025000 Euro

Aufgabe des Bewirtschaftungsvertrages mit der Hans-Böckler-Platz-Betreibergesellschaft

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:56:33 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Ratkann eine Umsetzung erst später erfolgen. Der Betrag i.H.v. ursprünglich 32.250 € wurde angepasst.

Vorschlagsnummer:

175

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Mit der Hans-Böckler-Platz-Betreibergesellschaft bestehen vertragliche Vereinbarungen, die eine Kostenbeteiligung der Stadt u.a. an der Reinigung und der Bewachung des Forums bzw. des Überganges zwischen Forum und Bahnhof beinhalten. Die betroffenen Flächen stehen größtenteils nicht im Eigentum der Stadt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

64500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

64500 Euro

Investive Verbuchung von Straßendeckenüberzügen

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:43:21 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

168

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Bisher werden Straßendeckenüberzüge als Unterhaltungsmaßnahmen gewertet, die den Haushalt im selben Jahr in voller Höhe belasten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

400000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

400000 Euro

Weitere Erhöhung des Ertrages „Aktivierung von Eigenleistungen“ - Verkehrsplanung

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:41:45 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

167

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Das Team 66-21 (Verkehrsplanung) erbringt Leistungen (z.B. Erstellungen von Verkehrsprognosen, Signalschaltungen, Planungsleistungen zum Neubau), die zumindest zum Teil aktivierungsfähig sind, d.h. zu einem Guthaben führen könnten. Die Einbeziehung des Teams 66-21 brächte zusätzliche Einnahmen von ca. 200.000 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

200000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

200000 Euro

Erhöhung der Einnahmeposition „Aktivierung von Eigenleistungen“ - Tiefbau und Verkehrswesen

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:39:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

166

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Aktivierte Eigentleistungen stellen die im Zusammenhang mit aktivierungsfähigen, in der Regel investiven, Baumaßnahmen dar. Das heißt, es wird durch eigenes Personal Leistungen erbracht, die der Baumaßnahme direkt zugeordnet werden können und die ansonsten bei Externen hätten beauftragt werden müssen. Dies können ebenso Planungsleistungen sein, wie Tätigkeiten der Bauleitung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

500000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

500000 Euro

Erhöhung der Gebühren für die Abgabe städtischer Höhenfestpunktunterlagen

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:36:14 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Dieser Vorschlag wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit höheren Einsparbeträgen als zuvor.

Vorschlagsnummer:

165

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Höhenfestpunkte werden von Planern, Architekten und Bauherren benötigt, um Bauvorhaben in ihrer Höhenlage richtig festzusetzen. Auf Anregung des Rechnungsprüfungsamtes (Amt 14) schlägt das Amt für Geodatenmanagement (Amt 62) vor, die Gebühr für die Abgabe von städtischen Höhenfestpunktunterlagen von 3,00 Euro auf 12,50 Euro zu erhöhen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

3000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

6800 Euro

Kooperation mit der Stadt Essen des Amtes für Geodatenmanagement (Amt 62)

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:33:43 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

164

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Kooperation umfasst zurzeit nur ein paar kommunale Produktgruppen. Ziel sollte es aber sein, die gesamte Produktpalette (inkl. Pflichtaufgaben) einzubeziehen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

100000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

100000 Euro

Umstrukturierung im Amt für Geodatenmanagement (Amt 62)

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:24:52 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

163

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch die kontinuierliche Umsetzung von Maßnahmen zum Personalabbau im Rahmen des Organisations- und Personalentwicklungskonzeptes des Amtes 62 und organisatorischer Umverteilung von Aufgabeninhalten können Personalkosten reduziert werden. Bis 2013 werden diese sich auf über 530.000 Euro pro Jahr summieren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

24000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

64000 Euro